„Wo endet Ihre Leidensfähigkeit?“
Grünen-Klubchefin Maurer beteuert, für Misstrauensantrag sei Faktenlage zu dünn.
Wie oft haben Sie zuletzt bereut, dass Sie eine Koalition mit der ÖVP eingegangen ist? SIGRID MAURER: Kein einziges Mal. Wir haben das bewusst gemacht. Wir haben einen Job zu erledigen, der lautet: saubere Umwelt, saubere Politik. Letzteres werden wir in den nächsten Wochen beweisen.
Müssen Sie eine besondere Leidensfähigkeit an den Tag legen?
Dass Regierungsarbeit herausfordernd ist, war klar. Dass Regieren mit der ÖVP besonders herausfordernd ist, war auch klar. Natürlich gibt es den einen oder anderen schwierigen Moment. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir umsetzen wollen.
Passt diese Selbstaufgabe zur beginnenden Fastenzeit?
Das Gegenteil ist der Fall. Wir setzen jetzt Antikorruptionsmaßnahmen um, für die wir gewählt worden sind.
Sie wollen den Wählerauftrag umsetzen – zu jedem Preis?
Es gibt keinen Preis dafür. Wenn Sie auf Minister Blümel anspielen: Der Beschuldigtenstatus ist kein Urteil, die Staatsanwaltschaft ist am Zug. Ich maße mir nicht an, eine endgültige Einschätzung abzugeben. Für den Misstrauensantrag
hat die Faktenlage nicht gereicht.
Wenn Sie in Opposition gewesen wären, hätten Sie den Misstrauensantrag eingebracht?
Die Grünen waren mit Misstrauensanträgen immer zurückhaltend. Es hätte schon so sein können. In der Opposition hat man andere Aufgaben.
Die ÖVP kann sich einen Bundesstaatsanwalt vorstellen. Hat sie das aus freien Stücken gemacht oder haben Sie die Daumenschrauben angesetzt?
Es ist eine Kombination aus beiden. Offensichtlich hat auch die ÖVP das Gefühl, dass sie was tun muss. Dass sie sich unserer jahrzehntelangen Forderung angeschlossen hat, ist erfreulich, ein Meilenstein. Ohne Razzia hätte es die Zugeständnisse nicht gegeben? Ohne Hausdurchsuchung hätte es länger gedauert.
Müssen Sie sich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft bedanken?
Ich bedanke mich generell bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es ist nicht einfach, die Arbeit zu machen und dann so angegriffen zu werden von Kanzler und Klubobmann. Das ist einer Kanzlerpartei nicht würdig.