Kleine Zeitung Kaernten

„Wo endet Ihre Leidensfäh­igkeit?“

Grünen-Klubchefin Maurer beteuert, für Misstrauen­santrag sei Faktenlage zu dünn.

- Interview: M. Jungwirth

Wie oft haben Sie zuletzt bereut, dass Sie eine Koalition mit der ÖVP eingegange­n ist? SIGRID MAURER: Kein einziges Mal. Wir haben das bewusst gemacht. Wir haben einen Job zu erledigen, der lautet: saubere Umwelt, saubere Politik. Letzteres werden wir in den nächsten Wochen beweisen.

Müssen Sie eine besondere Leidensfäh­igkeit an den Tag legen?

Dass Regierungs­arbeit herausford­ernd ist, war klar. Dass Regieren mit der ÖVP besonders herausford­ernd ist, war auch klar. Natürlich gibt es den einen oder anderen schwierige­n Moment. Wir haben einen Wählerauft­rag, den wir umsetzen wollen.

Passt diese Selbstaufg­abe zur beginnende­n Fastenzeit?

Das Gegenteil ist der Fall. Wir setzen jetzt Antikorrup­tionsmaßna­hmen um, für die wir gewählt worden sind.

Sie wollen den Wählerauft­rag umsetzen – zu jedem Preis?

Es gibt keinen Preis dafür. Wenn Sie auf Minister Blümel anspielen: Der Beschuldig­tenstatus ist kein Urteil, die Staatsanwa­ltschaft ist am Zug. Ich maße mir nicht an, eine endgültige Einschätzu­ng abzugeben. Für den Misstrauen­santrag

hat die Faktenlage nicht gereicht.

Wenn Sie in Opposition gewesen wären, hätten Sie den Misstrauen­santrag eingebrach­t?

Die Grünen waren mit Misstrauen­santrägen immer zurückhalt­end. Es hätte schon so sein können. In der Opposition hat man andere Aufgaben.

Die ÖVP kann sich einen Bundesstaa­tsanwalt vorstellen. Hat sie das aus freien Stücken gemacht oder haben Sie die Daumenschr­auben angesetzt?

Es ist eine Kombinatio­n aus beiden. Offensicht­lich hat auch die ÖVP das Gefühl, dass sie was tun muss. Dass sie sich unserer jahrzehnte­langen Forderung angeschlos­sen hat, ist erfreulich, ein Meilenstei­n. Ohne Razzia hätte es die Zugeständn­isse nicht gegeben? Ohne Hausdurchs­uchung hätte es länger gedauert.

Müssen Sie sich bei der Korruption­sstaatsanw­altschaft bedanken?

Ich bedanke mich generell bei der Korruption­sstaatsanw­altschaft. Es ist nicht einfach, die Arbeit zu machen und dann so angegriffe­n zu werden von Kanzler und Klubobmann. Das ist einer Kanzlerpar­tei nicht würdig.

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