„Gemeinderäte wissen nicht, worüber sie abstimmen“
Wie soll man mit Investoren umgehen und handelt die Stadtpolitik transparent? Die Klagenfurter Spitzenkandidaten in der großen Debatte vor der Wahl.
Am kommenden Freitag, dem 19. Februar, findet in Klagenfurt der Vorwahltag für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl statt. Doch nicht nur an diesem Tag und am eigentlichen Wahltag, dem 28. Februar, kann gewählt werden. In der Frischluft-Wahlkabine im Wahlamt in der Kumpfgasse 20 kann man von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr wählen. Doch wen soll man wählen? Um Orientierung zu schaffen, luden die Antenne Kärnten und die Kleine Zeitung die Spitzenkandidaten der sieben in den gesetzgebenden Körperschaften vertretenen Parteien zur großen Debatte – aus Gründen der Corona-Prävention im virtuellen Raum.
Unter der Leitung von Bettina Auer (Kleine Zeitung) und Timm Bodner (Antenne Kärnten) wurde angeregt diskutiert etwa über die Rolle von Investoren in der Stadt. Hat man – mit Blick auf die Marktmacht von Lilihill, oder auch Immobilienentwicklern wie Kollitsch oder Riedergarten - es noch selbst in der Hand, die Stadt zu gestalten?
Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Ob der Schnelligkeit der Verfahren bekomme man viele positive Rückmeldungen, sie sieht die Rolle der Stadt darin, Rahmenbedingungen zu schaffen.
Im Gegenzug zu Mathiaschitz wanden sich ihre Koalitionspartner Markus Geiger (ÖVP) und Frank Frey (Grüne) um klare Positionen. Geiger sagte, es
die Aufgabe der Politik, für Transparenz zu sorgen und hinter die Bilder von Präsentationen zu blicken. Wo dies gelungen sei, blieb er schuldig. Auch Frey bezeichnete die Grünen gar als die Erfinder der Transparenz, bemängelte diese jedoch beim Investor Lilihill. So habe etwa er alleine eine „Hochglanzbroschüre“über die Pläne mit der Alten Stadtwache erhalten. Konzepte für ein koordiniertes Vorgehen der politischen Mitbewerber blieb er aber schuldig.
Gebrochene Versprechen ortet hingegen Vizebürgermeister
Wolfgang Germ (FPÖ). So sei beim ehemaligen KTZ-Gebäude etwa keine Privatuniversität entstanden, wie von Lilihill angekündigt. Auch bei der Entwicklung der Messe wähnt er die Stadt hinterher. „Es geht nur mit Transparenz und mit einem Miteinander mit den Bürgern.“Zu oft werden diese aber in einem Graubereich belassen.
Politik-Quereinsteiger Janos Juvan (Neos) bemühte sich um die Differenzierung zwischen Geschäften unter Unternehmern und jenen, wo öffentliches Gut und Steuergeld involsei viert sind.
„Da gibt es intransparente Komponenten.“Er nannte etwa den Verkauf der alten Stadtwache oder den der Benediktinerschule. „Die Gemeinderäte wussten zum Teil nicht, worüber sie abstimmen, gemacht haben sie es aber trotzdem.“
Klaus-Jürgen Jandl (Team Klagenfurt) bemühte, wie Christian Scheider (Team Kärnten) die gescheiterte – manche behaupten verhinderte – Ansiedelung von „Kastner und Öhler“in der Innenstadt. Jandl: „Hier wurden Investoren Prügel vor die Füße geworfen.“Scheider sprach von einem Sündenfall, in Zeiten, in denen lokaler Handel in Konkurrenz mit Online-Riesen stehe.
Die gesamte Elefantenrunde und drei weitere Debatten der Parteien (SPÖ und ÖVP; FPÖ und Team Kärnten; Neos, Grüne und Team Klagenfurt) gibt es online auf www.kleinezeitung.at zu sehen.