„Planen Angebote für stationären Handel“
Gaby Schaunig (SPÖ) sieht als Referentin für Technologie und Arbeitsmarkt Kärnten besser durch die Krise kommen als andere. Große Sorge vor Insolvenzwelle.
Konjunkturprognosen werden laufend nach unten revidiert. Hält ihr Budget bzw. halten Ihre Zahlen?
GABY SCHAUNIG: Erst anhand der Zahlen im April und Mai werden wir sehen, ob unsere Einschätzungen haltbar sind. Wir sehen, dass wir aufgrund der Breite der Wirtschaft besser durch die Krise kommen als andere, die stark auf den Tourismus setzen. Die haben ein weitaus größeres Problem. Durch den Mix ist es volkswirtschaftlich dramatisch genug, aber weniger dramatisch als anderswo.
Touristiker fürchten, dass viele Mitarbeiter in andere Branchen abwandern. Teilen Sie deren Sorgen?
Diese Bewegung gibt es teilweise. Viele sind aber in dieser Branche tätig, weil sie ihren Beruf leidenschaftlich ausüben. Ein Angebot am Standort Kärnten mit weniger Tourismus wird nicht funktionieren.
Womöglich könnten nach dem Lockdown nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Betriebe fehlen. Die Sorge ist groß. Ich hoffe, dass es nur wenige gibt, die es leider nicht durchstehen. Ausschließen kann es niemand.
Werden aus den leeren Hotels dann Appartementhäuser?
Wir haben ausreichend Zweitwohnsitze. Das würde dem Tourismus nicht guttun.
Billigfluglinien mussten 13,2 Millionen Euro zurückzahlen, die sie nicht EU-konform als Förderungen bezogen haben. Über 93
Prozent dieser Summe, die auf einem Treuhandkonto liegt, gehören dem Land, sagen Sie. Der Rechnungshof meldete Zweifel an. Das Geld ist ja auch schon körperlich da. Die Vereinbarung sieht vor, dass, wenn der Europäische Gerichtshof die Entscheidung bestätigt, das Geld auch auf ein Konto des Landes überwiesen wird.
Nur ein kleiner Teil gehört dem Flughafen?
Auch der Stadt Klagenfurt und der Kärnten Werbung. Die Grundlagen sind ja vereinbart worden, die Kosten werden aufgeteilt, ohne dass jemand den Schlüssel beeinsprucht hat.
Trägt die Politik die Verantwortung für den Vertrag mit einem Landesmanager, der mehr verdient als der Landeshauptmann? Man gliederte aus, weil man wollte, dass die Politik keinen Einfluss hat. Uns das ist jetzt so.
Politische Mandatsträger haben dort keine Verantwortung. Der Aufsichtsrat unterliegt seinen gesetzlichen Regulatorien.
Also keine politische Verantwortung für solche Verträge?
Es gibt klare Organe, die zuständig sind. Zur Frage der Höhe der Entlohnung: Die Verträge stammen nicht aus der jüngsten Vergangenheit.
Politik ist nicht in der Pflicht bei solchen Umständen zu reagieren? Sie hat reagiert, zwischenzeitig haben wir ein Gesetz, das die