Kurz’ zugeknöpfte Hintermänner
Das engste Umfeld von Sebastian Kurz sagt im U-Ausschuss aus – lang, aber nicht viel.
Haben Sebastian Kurz und seine engsten Mitarbeiter, als sie die Neuaufstellung der ÖVP planten, Spenden gesammelt und dafür Gegenleistungen erbracht? Darum geht es bei den Befragungen im IbizaUntersuchungsausschuss diese Woche. Die Erwartungen von SPÖ, Neos und den Grünen vor dem ersten Befragungstag waren groß. Erfüllt wurden sie am Mittwoch nicht. Denn beide Auskunftspersonen verneinten die Frage konsequent.
Geladen waren zwei der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Der Stratege Stefan Steiner, einst Büroleiter von Kurz im Integrationsstaatssekretariat und Generalsekretär, jetzt selbstständiger Berater, und Axel Melchior, der derzeitige Generalsekretär der ÖVP.
Bei der „Operation Ballhausplatz“, jener Wahlkampfstrategie, die Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf, kam beiden eine Schlüsselrolle zu. Zumindest, wenn man den Unterlagen glaubt, die auch in den Akten zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen rund um Finanzminister Gernot
Blümel eine Rolle spielen: Eine verschriftlichte Strategie mit detaillierter Aufgabenzuteilung und langer Sponsorenliste. Melchior war demzufolge für die Finanzen zuständig, Steiner leitete das Projekt.
In seiner fast fünfstündigen Befragung stritt er das aber ab: „Nein, Ich habe das ,Projekt Ballhausplatz‘ nicht geleitet – was immer das ist.“Die Authentizität der Dokumente aus den Akten der WKStA zog er in Zweifel.
Auch Melchior wollte die Unterlagen zur strategischen Planung nicht bestätigen. Dass Großspenderin Heidi Horten ihre Überweisungen im Jahr 2018 stückelte und sie dadurch unter der damals gültigen meldepflichtigen Schwelle von 50.000 hielt, sei laut Melchior nicht abgesprochen gewesen. „Unsere Politik war, ist und wird nie käuflich sein“, sagte er über die ÖVP.
Heute sind unter anderem Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die sich in der Spendenbeschaffung engagierte, und die persönliche Assistentin von Sebastian Kurz als Auskunftspersonen geladen.