Die Nebenwirkungen sind katastrophal

„Angriffe gegen

Staatsanwälte

und Staatsanwältinnen

beschädigen

das Vertrauen

in die dritte

Staatsgewalt.“

Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.“Ein weiser Spruch, den vor allem die Politik beherzigen sollte. Doch weit gefehlt. So muss bei den Angriffen der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft der Eindruck entstehen, dass weder die unmittelbaren Auswirkungen noch die Nebenwirkungen bedacht worden sind. Denn dass eine Regierungspartei ganz bewusst eine für die Strafverfolgung zentrale Behörde beschädigt, will man doch nicht annehmen. Noch dazu zentral in dem Bereich, der die Politik betrifft, im Kampf gegen die Korruption. Die Nebenwirkungen sind für den Rechtsstaat und die liberale Demokratie katastrophal. Denn ohne Rechtsstaat gibt es keine liberale Demokratie. Ohne Vertrauen in die Justiz ist der Rechtsstaat ein leeres Versprechen.

Rechtsstaat heißt ja,

dass Rechte durchgesetzt werden können, rechtswidriges Verhalten sanktioniert und so Rechtsfrieden hergestellt wird. Dazu

braucht es eine von politischen Einflüssen unabhängige Justiz. Für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen ist Vertrauen eine Grundvoraussetzung. Die Staatsanwaltschaften sind Teil der Justiz; Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind Organe der Gerichtsbarkeit. Angriffe gegen sie sind Angriffe gegen die Gerichtsbarkeit. Sie beschädigen das Vertrauen in die dritte Staatsgewalt. Das gilt umso mehr, wenn die Angriffe von der Regierungsspitze kommen.

Wenn nun verlangt wird, der von der ÖVP plötzlich akzeptierte Bundesstaatsanwalt müsse für die notwendige Kontrolle der Staatsanwaltschaften sorgen, ist das eine glatte Themenverfehlung. Für einen unabhängigen Staatsanwalt an der Spitze der Staatsanwaltschaften spricht, dass – anders als derzeit, wo die Staatsanwaltschaft dem Justizminister unterstellt ist – der Anschein politischen Einflusses auf Ermittlungsverfahren gar nicht erst entstehen kann. Eine Fachaufsicht hat es bisher schon gegeben, in den letzten Jahren so gut wie immer mit VP-Justizminister als Letztverantwortlichem. Es ist daher weder klug noch wurde bedacht, wohin der (verzweifelte?) Versuch führt, durch Angriffe auf die Ermittler von den Ermittlungen abzulenken.

war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Abgeordnete zum Nationalrat der Neos.