Erdog˘ ans gefährliches Spiel mit dem Veto

Schweden und Finnland unterzeichnen Beitrittsanträge – der Veto-Streit geht weiter.

Die beiden nordeuropäischen Länder Schweden und Finnland kommen dem Beitritt zur Nato näher: Schwedens Außenministerin Ann Linde unterzeichnete gestern wie auch ihr finnischer Amtskollege Pekka Haavisto einen Mitgliedsantrag. Nun müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen. Aus dem Militärbündnis waren die Reaktionen positiv – außer von einem: dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdog˘an. Er irritierte die gesamte Allianz mit der Drohung eines Vetos gegen die möglichen Beitritte.

Ursprünglich argumentierte der türkische Staatschef damit, dass Schweden und Finnland anti-türkischen Organisationen wie der kurdischen PKK Unterschlupf böten. Doch seine zunächst so klare Ansage – die beiden Länder könnten sich die Entsendung von Verhandlungsdelegationen gar sparen – wurde bereits kurz darauf entkräftet: Ein Berater des Präsidenten sagte, dass Ankara die Tür zur Nato für Helsinki und Stockholm nicht zugeschlagen habe.

Nun geht der Streit um die Veto-Drohung in die nächste Runde. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf Erdog˘an wegen dessen Haltung eine „Basar-Mentalität“vor. Seiner Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um etwas ganz anderes: nämlich Zugeständnisse bei Rüstungslieferungen. 2019 kaufte die Türkei russische Luftabwehrraketen, was für Spannungen mit den USA sorgte. Washington verhängte Sanktionen und legte einen Kaufvertrag mit der Türkei über US-Kampfflugzeuge auf Eis. Ankara wollte daraufhin zumindest mit älteren Flugzeugen entschädigt werden.

Dass es tatsächlich zu einem türkischen Veto kommen wird, ist für politische Beobachter unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz sei Erdog˘ans Spiel mit dem Veto ein gefährliches.