Deutlich geringeres Minus im Budget
122 Millionen Abgang im Landesbudget 2021. 100 Millionen kostet Covid.
Ziehen der Call-Option ja oder nein? Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) hat gestern in der Regierungssitzung den Antrag auf Ziehen der Call-Option eingebracht.
Mehrere Auskunftspersonen wurden gehört. Für
Gruber haben die
Flughafen-Experten Roland Hermann und Anton
Ein hohes Minus, aber deutlich besser als angenommen: So stellt sich der Rechnungsabschluss und damit Vollzug des Landesbudgets
2021 dar, der gestern in der Landesregierung verabschiedet wurde. Covid-19 schlägt sich mit einer Zusatzbelastung von 100 Millionen Euro nieder. Doch laut Landeshauptmannvize
Gaby Schaunig verbes- serte sich der Nettofi- nanzierungssaldo von minus 338,4 Millionen auf minus 122,5 Millionen Euro (2020 waren es 145 Mio.). Wobei die Finanzreferentin hervorstrich: Ohne Covid-19-Belastung wäre es ein nahezu ausge
den Plan B im Falle des Rückkaufs präsentiert. Dieser umfasse, so Gruber, vor allem die Entwicklung des Flugbetriebes, die Anbindung an einen Hub sowie den Ausbau des General-Aviation-Bereiches. Eine Entwicklung, die zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen würde. Der Plan B beinhalte nicht sehr viel Konkretes hört man andererseits. Was die Flughafengeschäftsführung rund um Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch noch so vorhat, erfährt man allerdings auch nicht. Landesglichenes Haushaltsergebnis. Wesentlich waren 2021 das Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent, aber auch der Zuwachs der Konsumausgaben von 3,3 Prozent.
Schaunig nennt eine „sparsame Haushaltsführung in allen Referaten der Landesregierung“, Minderausgaben (neun Millionen für stationäre Pflege, 9,3 Millionen für Flüchtlingsvorsorge, 14,1 Mio. in der Wohnbauförderung wegen zeitlicher Verschiebungen von Bauvorhaben und hoher Auslastung der Bauwirtschaft) als Gründe. Und ebenso Mehreinnahmen des Landes aus eigenen hauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärt, dass „Vertraulichkeit vereinbart wurde“. Gerüchten zufolge sollen aber Pläne für eine eigene Airline präsentiert sowie ein Hub in Aussicht gestellt worden sein. „Bunte Bilder und viele Versprechen“, so Gruber. Und er spricht auch die Tatsache an, dass die Flughafengesellschaft die Herabstufung der Flughafenkategorie von 8 auf 6 beantragt hat. Was Orasch-Sprecher Gerhard Seifried bestätigt. Künftig könnten damit nur noch FlugBucek
Abgaben (15,2 Mio.) sowie aus den Ertragsanteilen vom Bund (25,87 Mio.), den Covid-19-Zahlungen des Bundes (55,8 Mio.)
Die Ertragsanteile vom Bund als wichtigste Einnahmequelle fürs Land liegen immer noch unter dem Vor-Corona-Wert von 2019. 2021 betrugen sie 1,076 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung des Landes ist zwar auf 3,6 Milliarden gestiegen, allerdings nicht so stark wie bei der Budgeterstellung angenommen (4,056 Milliarden). 150 Millionen Euro an alten Schulden wurden 2021 getilgt, 310 Mio. neu aufgenommen. Schaunig sieht Kärnten trotz „nie dagewesener Herausforderungen auf einem soliden Budgetpfad“.
Andrea Bergmann
zeuge mit einer Länge von weniger als 39 Metern landen, jetzt sind es 61. Beschränkt man sich damit nicht selbst? „Es ist eine Anpassung an die realen Gegebenheiten“, so Seifried. Es könne jederzeit „problemlos innerhalb von acht Stunden beantragt werden, auf Stufe sieben zu erhöhen, sollte ein Flieger dieser Kategorie landen“. Zur Regierungssitzung waren die Sozialpartner geladen. Einzig nicht vertreten war die Wirtschaftskammer. Die Sitzung wird Ende Mai fortgesetzt.