Aufsichtsratssitzung, aber unter Protest
Flughafen Klagenfurt: Für 7. Februar angesetzte Aufsichtsratssitzung der KBV, in welcher Ziehen der Call-Option auf der Tagesordnung steht, sorgt für hitzige Diskussion.
Am Flughafen Klagenfurt wurde auch 2022 die Passagierzahl von 100.000 nicht erreicht. Wieder steht das Ziehen der Call-Option im Raum. Bevor SPÖ und ÖVP in der Regierungssitzung abstimmen können, müsste sich aber der elfköpfige Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) für den Rückkauf der Anteile aussprechen. Weshalb Aufsichtsratsvorsitzender Martin Thaler auf Verlangen von KBV-Vorstand Martin Payer für den 7. Februar eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen hat.
Während Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) noch vor der Landtagswahl am 5.
März über die CallOption abstimmen lassen will, hat die SPÖ kein Interesse daran. Landeshauptmann Peter Kaiser und seine SPÖ-Regierungskollegen stimmten 2022 schon zweimal gegen den Rückkauf. Die fünf SPÖ-nahen Aufsichtsräte würden deshalb die Abstimmung gerne auf einen Termin nach der Wahl verschieben. „Es gibt keinen Grund, noch schnell abzustimmen. Die Call-Option kann das ganze Jahr gezogen werden, die nächste reguläre Sitzung findet am 29. März statt“, sagt der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende
Außerdem brauche man laut Geschäftsordnung für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Dem widerspricht Thaler. In dem Fall stehe „das Gesetz klar darüber“, drei Aufsichtsräte würden reichen. „Wir haben als Aufsichtsräte außerdem für das Unternehmen zu entscheiden, nicht für eine Partei“, so Thaler. Herzeg erklärt, man nehme an der Sitzung am Dienstag nur „unter Protest teil“.