Verliert die Stadt, wird Scheider zur Kasse gebeten

Causa Peter Jost ist um eine Facette reicher. Stadt hat jetzt dem eigenen Bürgermeister den Streit verkündet.

eine Woche vergeht ohne Neuigkeiten zum Rechtsstreit zwischen der Stadt Klagenfurt und ihrem ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost. Dieser wurde (wie berichtet) Anfang Dezember 2023 vom Gemeinderat abberufen und ist seit Ende des Jahres im Ruhestand. Jost selbst pocht auf den aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses und hat eine Feststellungsklage eingebracht. Streitwert: Mehr als 720.000 Euro. Jetzt verkündet die Stadt dem eigenen Bürgermeister, Christian Scheider (TK), sowie dessen Anwalt Christian Puswald

Kden Streit. Hintergrund ist, dass Scheider Josts Dienstvertrag, der mit seiner Pensionierung Ende 2023 endete, bereits im Dezember 2022 (mittels Notfallparagrafen) um drei Jahre verlängerte. Puswald fungierte als Scheiders juristischer Berater. Glücklos, denn die Gemeindeaufsicht erklärte die Vertragsverlängerung im Dezember des Vorjahres für nichtig.

„Wir müssen das machen. Falls die Stadt den Prozess verliert, hätte sie die theoretische Möglichkeit, sich beim Bürgermeister zu regressieren“, sagt der Anwalt der Stadt Klagenfurt,

Michael Wohlgemuth. Es geht also darum, dass nicht die Stadt, und damit der Steuerzahler, einen möglichen Schaden zahlen muss, sondern der Bürgermeister als Privatperson beziehungsweise die Versicherung des beratenden Rechtsanwaltes. Zudem können Scheider und Puswald dem Rechtsstreit jetzt beitreten, da sie ein berechtigtes Interesse an dessen Ausgang haben. Aus dem Bürgermeisterbüro heißt es, dass man den Ratschlägen der Anwälte gefolgt sei. Der Stadtsenat sei nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen.