EU-Gesetz zu Lieferketten wackelt

Heutige Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz sorgt für heftige Querelen – auch aufgrund der österreichischen Position.

ten. Andernfalls können entsprechende Strafen drohen.

Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Umweltschützer sind für das Lieferkettengesetz und üben scharfe Kritik an Kocher. Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) sind dagegen und warnen vor Überregulierung. Kocher argumentiert, er unterstütze die Ziele der Richtlinie, aber mit dem Gesetz würden Pflichten und Haftungsrisiken

auf kleine und mittlere Unternehmen überwälzt. Es solle nachverhandelt werden.

für Spannungen innerhalb der Regierung. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte Kocher zur Zustimmung aufgefordert. Es handle sich um „altes Denken“und „fadenscheinige Gründe“. Auch gestern ließen die Grünen nicht locker und beharrten auf ihrer Forderung. Sabine Jungwirth, Chefin der Grünen Wirtschaft, argumentiert: „Das Lieferkettengesetz betrifft Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gleichzeitig profitieren zehntausende EPU und KMU in Österreich, die jetzt schon sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften.“

Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert: Die Enthaltung von Kocher basiere „auf Scheinargumenten und ist eine demokratiepolitische Farce, die die Gesetzgebungsprozesse der EU infrage stellt“. Der wirtschaftsnahe Verein oecolution sieht das naturgemäß anders: Auch beim Lieferkettengesetz zeige sich, „gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“, so Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner, die darin einen „weiteren Angriff auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit“sieht.