SP-Gewerkschaftschef fordert Kurskorrektur seiner Partei
Das Markenprofil von Spitzenkandidat Andreas Babler müsse wirtschaftsfreundlicher werden, mahnt Josef Muchitsch. Die Partei müsse in die Mitte.
ür eine Korrektur des Markenprofils der SPÖ und ihres Vorsitzenden Andreas Babler spricht sich der einflussreiche Gewerkschafter Josef Muchitsch aus. Die Partei müsse in die Mitte rücken. „Es ist Babler gelungen, die linke Hälfte zu binden. Aber mit ihr ist das große Ziel nicht zu schaffen, und das Ziel lautet: Es darf rechnerisch keine Regierungskonstellation an der SPÖ vorbei geben.“Das sagte der Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende der Bau- und Holzgewerkschafter gegenüber der Kleinen Zeitung. So bemühe man sich intern um eine wirtschaftsaffinere Positionierung des Spitzenkandidaten, vor allem durch Treffen mit Wirtschaftskapitänen. „Der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen“, so Muchitsch.
Der Arbeitervertreter sieht auch Verbesserungspotential in der Kampagnenfähigkeit: „Es läuft noch nicht rund. Die Zahnräder greifen nicht ineinander. Wir sollten nicht dauernd über Kickl und die ÖVP reden, sondern darüber, was die
FSPÖ in einer Regierung umsetzen will, vor allem in den Kompetenzfeldern der Gesundheit und der Sozialpolitik.“Stattdessen habe die Partei, so Muchitsch, Luftballons in den Themenhimmel
Zu viele Luftballons: Josef Muchitsch
geschickt. Als Beispiel nannte der Gewerkschafter die Abschaffung der Matura und der Volksschulnoten. „Fragt man dann nach, heißt es, es sei eh nur die Sektion X oder Y.“Das müsse aufhören.
Muchitsch plädiert auch beim Fetisch Vermögenssteuern für Pragmatismus. Die Forderung dürfe zu keiner unüberwindbaren Hürde aufgebaut werden. „Die SPÖ weiß, dass sie das mit keiner anderen Partei zusammenkriegen wird“. Man solle sich stattdessen auf die Besteuerung der Zuwächse zum bestehenden Vermögen fokussieren: „Ich mag keine Neiddebatten. Wer ist reich?
Wer ist arm? Niemand will arm genannt werden“. Sinnvoller sei es, die „Willigen“aus der Unternehmenswelt zu Verbündeten zu machen. „Mateschitz war so einer. Haselsteiner.“
In der Migrationsfrage sei Babler mittlerweile „ins richtige Wasser gerudert“. Die Partei müsse sich um jene kümmern, die „da seien, und nicht um jene, die rein wollen“. Asylwerber sollten bis zur Klärung der Schutzwürdigkeit arbeiten dürfen, „anstatt auf dem Leobener Hauptplatz zu hocken und mit dem Handy zu spielen“. Auch bei der Forderung nach einer 32-StundenWoche habe die SPÖ den „Bogen überspannt“, so der Nationalratsabgeordnete. So etwas könne man als „Vision“formulieren, mit einem Stufenplan, „aber nicht von heute auf morgen“. Der Renaissance einer Großen Koalition kann Muchitsch „viel abgewinnen“. Es gebe zahlreiche Gespräche hinter den Kulissen. Einziger Widerhaken: „Man spürt: Die ÖVP zieht es zur FPÖ. Weil die billiger für den Machterhalt ist.“