„Dieses Lieferkettengesetz schafft ein Bürokratiemonster“
Das Gesetz, über das sich die EU-Staaten nicht einigen können, sehen auch einige Leser kritisch: Es sei schier unmöglich für Betriebe, Lieferketten lückenlos zu überprüfen.
er Weg zur Hölle ist be- kanntlich mit guten Ab- sichten gepflastert, und gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht. So schafft diese Corporate Sustainability Due Di- ligence Direktive (CSDDD) ein Bürokratiemonster an Berichts- und Recherchepflichten entlang der gesamten Lieferkette für jeden Betrieb und jeden Mittelständler in „Risikobranchen“ab 250 Mitarbeitern oder 40 Millio- nen Umsatz, bei deren Verlet- zung er von jeder sich betroffen fühlenden NGO oder Gewerk- schaft weltweit auf empfindli- che Bußgelder verklagt werden kann. Bestimmungen, die von der links-grünen Mehrheit im Europaparlament noch ver- schärft wurden.
Nehmen wir ein paar Beispie- le. In Süditalien werden Contai- ner mit Tomatenmark routine- mäßig in Kanister mit der Auf- schrift „Made in Italy“umge- füllt. Wie will eine einheimische Pizza-Kette die korrekte Her- kunft recherchieren? Eine hei- mische Molkerei bezieht Apfel- konzentrat für sein Frucht- joghurt direkt aus China. Auf dem Papier sieht alles gut aus. Aber könnten die Äpfel nicht doch von Zwangsarbeitern in Xinjiang gepflückt worden sein? Wer setzt die Maßstäbe? Im Grunde werden sämtliche Im- porte sogenannter Kolonialwa- ren von Datteln, Erdnüssen über Kakao, Kaffee bis zur Baumwoll- socke unter Generalverdacht ge- stellt, mit dem Ergebnis, dass
Dwasolche Importe aus bestimmten Ländern gänzlich unterbleiben – was deren wirtschaftliche Entwicklungschancen nicht gerade beflügelt – oder wegen des Ver- waltungsaufwandes enorm ver- teuert und wie in der Nach- kriegszeit wieder zu Luxusgü- tern werden. Das sollte doch tunlichst verhindert werden.
Mag. Dr. Albrecht Rothacher,
Verantwortung
Ich erlaube mir als ehemaliger Unternehmer, folgende Sicht- weise vorzubringen: Man sieht Praktiken in Produktionsbetrie- ben in der vornehmlich „Dritten Welt“mit Recht kritisch, weil in diesen Ländern Menschen oft ausgebeutet werden. So sehen wir es vom Standpunkt unserer zivilisierten und durch Gesetze regulierten Welt aus. Besonders die Kinderarbeit wird angepran- gert – veranschaulicht zum Bei- spiel mit einem Foto von einem Mädchen, das in Pakis- tan Baumwolle pflückt. Das Mädchen sieht auf dem Bild nicht verzweifelt aus, sondern tut einfach seine Arbeit und be- kommt dafür einen Lohn. Es wird nach unseren Maßstäben nicht viel sein, aber es trägt zu ihrem Lebensunterhalt bei. Es dürfte etwa 12 Jahre alt sein. In diesem Alter werden Mädchen in Pakistan oft schon verheira- tet! Nach dem EU-Lieferketten- gesetz müsste nun eine Textil- firma, die von „Kindern“ge- pflückte Baumwolle bezieht, dem Exporteur sagen, dass er Kinderarbeit einstellen müsse.
Wenn nicht, müsse er sich einen anderen Lieferanten suchen.
Natürlich ist es für Europäer unfassbar, solche Beobachtun- gen zu machen, aber anderen Ländern oberlehrerhaft beibringen zu wollen, dass sie unsere westliche Kultur annehmen sol- len oder sogar müssen, sonst dürfen unsere Firmen keine Wa- ren mehr von jenen „Sündern“in der Dritten Welt beziehen (Lie- ferketten-Überwachung), das wird nicht funktionieren. Die Einhaltung von Menschenrech- ten ist in erster Linie eine politi- sche Aufgabe, gemeinsam mit jenen zahlreichen internationa- len Organisationen, die sich da- mit beschäftigen. Die Verant- wortung dafür auch auf Unter- nehmen umzuwälzen, ist wohl der falsche Weg. von EU-Verantwortung, nur die große EU hat genug Stärke, um auf diese Lieferländer Druck auszuüben.
Eine Schande
Arbeitsminister Kocher hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zum Lieferkettengesetz zu enthalten. Es geht beim Lieferkettengesetz (das nur für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern gelten soll) um die Einhaltung der christlich-sozialen Werte „Einhaltung der Menschenrechte“und „Bewahrung der Schöpfung“, zu denen sich die ÖVP auch im Österreichplan bekennt! Wenn das reiche und starke Österreich Wettbewerbsnachteile befürchtet, dann sind Kinderarbeit und Umweltzerstörung akzeptabel? Schämen Sie sich, Herr Minister!
Seeboden
Millstatt
Burgau
Linz
Schilda lässt grüßen
„Das letzte Wort im
Boxen-Streit“, 11. 2.
Hunderte Gemeinden sind ohne Nahversorger. Die Bürgermeis- terinnen und Bürgermeister ver- suchen oft verzweifelt, hier Ab- hilfe zu schaffen. Seit einigen Jahren gibt es für dieses Pro- blem eine Lösung: Sogenannte Minimärkte (Boxen), in denen die wichtigsten Artikel des täg- lichen Bedarfs aus einem Regal entnommen und über eine SB- Kassa bezahlt werden können.
Eine fast schon geniale Innova- tion, mit der alle Nutzer sehr zu- frieden sind. Damit ist es jetzt aber vorbei. Der Verfassungsge- richtshof sieht darin einen Ver- stoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Erwerbsfrei- heit, weil die Produkte über ein Regal und nicht über einen Au- tomaten angeboten werden. Da- mit fällt ein Minimarkt unter das Öffnungszeiten-Gesetz und darf höchstens 72 Stunden pro Wochen offenhalten. Die Folge ist, dass sich das Geschäftsmodell