Brunner plant Konzerndatenbank
Lehren aus Signa: Finanzminister will Konzerndatenbank in der Finanz etablieren.
Ob Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) damit bei Justizministerin Alma Zadić (Grüne) offene Türen einrennt, ist noch nicht bekannt, jedenfalls unternimmt er einen eigenen Vorstoß, um Bilanzpraktiken wie im Signa-Konzern besser als bisher einzudämmen. Die Immobiliengruppe war bewusst kleinteilig und verschachtelt aufgebaut worden, um eine gemeinsame, komplett durchgerechnete Bilanzierung zu verhindern. Brunner will jetzt mit einer Konzerndatenbank für die Finanzverwaltung Ernst machen, „um Firmengeflechte besser überblicken zu können“.
Beim Firmenbuch ortet Brunner Benutzerunfreundlichkeit und entsprechenden Verbesserungsbedarf. Die Pläne für die neue Konzerndatenbank kündigte Brunner im Podcast des Ministeriums „Finance Friday“an. Zuletzt hatte es viel Kritik daran gegeben, dass die Signa Holding vor sechs Jahren ihren Firmensitz von Wien nach Innsbruck verlegte und damit auch ein anderes Finanzamt zuständig wurde. An einem Punkt treffen sich die Pläne Brunners mit jenen der Justizministerin: Beide wollen höhere Strafen, wenn Bilanzen wie im Fall Signa massiv verspätet gelegt werden. Die Zahlen, die genannt wurden, beginnen bei 2100 Euro für mittlere Unternehmen bis zu 20.000 für große oder 50.000 Euro für Firmen im öffentlichen Interesse. Strafen, die sich am Jahresumsatz orientieren, lehnt Brunner dagegen ab.
Zadić hatte zuletzt einen 5Punkte-Plan vorgelegt, der etwa beinhaltet, dass Privatstiftungen ihre Abschlüsse offenlegen müssen. Hintergrund ist hier, dass Signa-Gründer René Benko viele Beteiligungen über zwei von ihm gegründete Privatstiftungen hält. In dem Podcast erklärt Brunner, dass in den Sanierungsverfahren auch möglicher Vermögensverschiebung nachzugehen sei.