Schulverkauf wird zur Zitterpartie
2018 hat die Stadt Klagenfurt Verkauf der Benediktinerschule beschlossen, Geld ist bis heute keines geflossen. Käufer müssten nämlich einen Turnsaal errichten.
ieser Verkauf zieht sich in die Länge: 2018 beschloss die Stadt Klagenfurt, das Gebäude der ehemaligen Benediktinerschule um 2,2 Millionen Euro an die Bietergemeinschaft Arge Benediktinerhof, bestehend aus Helvig und Robert Kanduth, den Eigentümern des Hotels „Der Sandwirth“, und Vitaneum-Erbauer Thomas Müller, zu verkaufen. Man schloss einen Vorvertrag ab, die Kaufoption wurde im Oktober 2022 gezogen. Der Kaufvertrag wurde jedoch bis heute nicht unterschrieben. Der geplante Umbau zu einem Wohn-, Hotel- und Geschäftsgebäude muss warten. „Rechtlich gesehen sind wir die Eigentümer, aber das Objekt wurde nicht übergeben, der Kaufpreis nicht bezahlt“, sagt Müller. Es hakt an mehreren Stellen. „Wir haben uns 2018 verpflichtet, beim Umbau einen Turnsaal zu berücksichtigen – unter der Voraussetzung, dass
Ddie Stadt Bedarf hat und ihn zu einem angemessenen Entgelt mietet.“Das ist mittlerweile alles andere als fix: Aufgrund lukrativer Förderzusagen im Zusammenhang mit der CovidPandemie, entschloss sich die Stadt 2020 selbst eine Turnhalle im Herbertgarten zu bauen.
Kurz nach der Ziehung der Kaufoption erklärte Sportstadtrat Franz Petritz (SPÖ) gegenüber der Kleinen Zeitung, dass man den Turnsaal in der Benediktinerschule angesichts der neu geschaffenen Infrastruktur nicht mehr brauche. „Ich halte es angesichts der budgetären Lage der Stadt für leichtfertig, wenn man nicht nachverhandelt“, so Petritz damals. Auch im Interesse der Arge: Fällt die Stadt als Hauptmieter weg, wird es schwer, den Turnsaal zu bespielen – die vertraglich vereinbarten 200 Quadratmeter sind für viele Ballsportarten zu klein.
Im November 2023 gab die Stadt ein Gutachten in Auftrag,
aus dem hervorgeht, dass der Barwert für Errichtung, beziehungsweise Sanierung sowie Betrieb des Turnsaals 1,88 Millionen Euro beträgt. Das Schriftstück liegt der Kleinen Zeitung vor. Wird kein Turnsaal gebaut, müsste die Arge, gemäß dem Gutachten, über 4 Millionen Euro für das denkmalgeschützte Gebäude bezahlen. Für Müller ist „die Summe ist absurd“.
Dann gibt es noch Franz Peter Orasch. Der Investor hat mit seiner Lilihill-Group 2018 ebenfalls ein Angebot für die Benediktinerschule gelegt, im Verkaufsprozess aber den Kürzeren gezogen – und dagegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Seit Jänner 2024 liegt die Beschwerde im Magistrat auf. Laut Anwalt Martin Wiedenbauer, der die Stadt in der Causa berät, müssen Stadt und Arge bis 15. März 2024 eine Stellungnahme abgeben. „Lilihill geht davon aus, dass die Verpflichtung, einen Turnsaal zu errichten, weggefallen ist und dass das einen Beihilfeverstoß darstellt. Das Gegenteil ist der Fall, der Turnsaal war im Verkaufsprozess ein zentraler Punkt. Fällt dieser weg, muss der Käufer aufzahlen“, sagt Wiedenbauer und verweist auf den „bemerkenswerten“Zeitpunkt der Beschwerde
im Juni 2023. Einen Monat zuvor hatte sich Orasch von zahlreichen Prestige-Objekten in Klagenfurt getrennt - zur selben Zeit als Land und Stadt mit der Ziehung der Call-Option sein Aus am Flughafen Klagenfurt in die Wege leiteten.
Für die Arge heißt es weiter warten: „Wir haben schon 2 Millionen Euro investiert und wollen in die Umsetzung kommen. Dafür muss das Problem mit der Kommission gelöst werden und es muss Rechtssicherheit herrschen, was mit dem Turnsaal passiert“, sagt Müller. Die Stadt hat ein Wiederkaufrecht, sollte das Projekt nicht wie präsentiert umgesetzt werden. Laut Helvig Kanduth steht das nicht zur Debatte, „obwohl wir einen Neustart werden machen müssen.“Von der Kalkulation aus dem Jahr 2022, in der die Investitionskosten mit 48 Millionen Euro beziffert wurden, hat man sich verabschiedet. Bürgermeister Christian Scheider (TK) gibt zu, dass in Sachen Benediktinerschule „nicht alles es rund gelaufen ist. Wir sind in Gesprächen und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden“.
Lilihill möchte die Causa, „wie alle anderen laufenden Verfahren, nicht kommentieren“.