Finanzminister erteilt Bonus eine Absage

Magnus Brunner (ÖVP) ist gegen die von den Sozialpartnern geforderte Eigenheim-Prämie von 100.000 Euro und verspricht eigene Ideen.

sich stellen muss. Es gibt sicher sinnvollere Maßnahmen.

Ist das eine Folge der Politik aus Coronazeiten, als der Staat mit Hilfen um sich geworfen hat?

Alle müssen das Anspruchsdenken an den Staat zurückfahren, er kann nicht jede Krise zu 100 Prozent kompensieren.

Wann werden Sie bei Wahlzuckerln sagen, das geht nicht – auch bei der eigenen Partei?

Sie können sich sicher sein, dass ich das intern dauernd mache. Das Baukonjunktur-Paket hat nichts mit Wahlzuckerln zu tun. Es ist notwendig, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln – das ist auch entscheidend für die Budgetierung.

Ihr Kollege Totschnig nannte den 29. September als Wahltermin. Ist das für Sie auch fix?

Momentan gehe ich davon aus, dass die Wahl im Herbst stattfinden wird. Dieser Termin ist der spätestmögliche laut Gesetz.

Gibt es noch Knackpunkte, die zum Auseinanderbrechen der Koalition führen können?

Die Regierung hat viele Dinge erledigt. Wir müssen mit dem Koalitionspartner jetzt verhandeln, was die Aufgaben für die letzten Monate sind, wie etwa das Baupaket, die Carbon-Management-Strategie und die Themen

Eigentum und Vorsorge.

Die Gemeinden stöhnen unter massiven Belastungen, fordern ein Hilfspaket.

Das Geld des Finanzausgleichs ist noch nicht geflossen, die Entwicklung der Ertragsanteile offen. Wir haben natürlich ein Auge drauf. Wenn wir einen Überblick haben, reden wir weiter.

Lässt es Sie kalt, dass viele Bürgermeister über Probleme klagen, auch nur ein Budget zusammenzubringen?

Das lässt mich überhaupt nicht kalt, wir werden die Gemeinden nicht im Stich lassen. Das haben wir auch in der Vergangenheit nicht.

Wann werden Sie Nehammer als ÖVP-Chef nachfolgen?

Wir werden alles daransetzen, dass wir bei dieser Wahl gut abschneiden, es ist noch lange nichts entschieden, trotz schwieriger Umfragen. Will man einen Herrn Kickl oder einen Herrn Babler als Bundeskanzler oder einen Weg der Mitte?

Ihr Partner wird entweder Babler oder Kickl sein.

Aber nicht als Bundeskanzler, das ist das Entscheidende. Kickl als Kanzler schließe ich für mich persönlich aus, ich kann mir nicht vorstellen, dass er eine Republik führen und im Ausland repräsentieren kann. Alles andere werden wir sehen.