Trittbrettfahrerei ist keine Sicherheitspolitik

ndlich wird das Bundesheer nachgerüstet. Doch neben dem Personal, das fehlt, wie die Kleine Zeitung gestern darlegte, fehlt noch Entscheidendes: die Beantwortung der Frage, wie sich Österreich in der dramatisch veränderten geopolitischen Situation dauerhaft positionieren soll. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verweigert beharrlich jede Diskussion. Seine Formel, Österreich sei „nur militärisch, aber nicht politisch neutral“, ist kein Ersatz für eine klare Ausrichtung.

Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel hat vor über 20 Jahren die Neutralität infrage gestellt und den Beitritt Österreichs zur Nato als eine Option bezeichnet. Die frühere Außenministerin Ursula Plassnik mahnt seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine neue Sicherheitsdoktrin ein. Denn Österreich sei bei der Sicherheit „blinder Passagier“. Und dieser Tage, bei einer Diskussion in Klagenfurt, kritisierte der frühere EU-Kommissar Franz Fischler die Trittbrettfahrerei: Österreich müsse in die eigene Sicherheit investieren und in Europa einen substanziellen Beitrag leisten. Doch die heutige ÖVP-Spitze interessiert die Meinung ihrer erfahrenen Vorgängerinnen und Vorgänger nicht. Ein sträfliches Versäumnis angesichts der Warnungen, die auch aus dem Militär kommen! eschäftigen wir uns lieber weiter mit SNU. Mit SNU, „strategisch notwendigem Unsinn“, versucht die ÖVP seit ihrer türkisen Umfärbung von ernsthaften Diskussionen abzulenken. Jetzt wirkt sogar die Gewerkschaft bei der Verbreitung von SNU mit. Ernst gemeint kann nicht sein, was Gewerkschafter Josef Muchitsch gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer fordert, nämlich eine 100.000Euro-Prämie für Häuslbauer. Oder vielleicht soll man das als ausgleichende Gerechtigkeit verstehen? Für die ungerechtfertigten Geldgeschenke, mit denen Unternehmen während der Pandemie von der Cofag (der Covid-Finanzierungsagentur) überschüttet worden sind.

war Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten und Osttirol.

E„Die ÖVP interessiert die Meinung ihrer erfahrenen Vorgängerinnen und Vorgänger nicht. Ein sträfliches Versäumnis.“

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