Gleich wieder zuspachteln
Die Bauwirtschaft hängt in den Seilen. Konstruktive staatliche Impulse lassen sich zwar argumentieren, unausgegorene Bonus-Ideen fallen aber nicht darunter.
ei den Insolvenzen liegt die Branche an der Spitze, bei prognostizierten Arbeitsplatzverlusten ebenfalls. Neuaufträge sind rar, die Aussichten trüb. Über viele Jahre boomte Österreichs Bauwirtschaft wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Die Preise kletterten rasant nach oben, für Kopfzerbrechen sorgten lange Wartezeiten für die Realisie- rung neuer Bauprojekte und der Personalmangel. Spätestens mit der Zinswende änderte sich das Blatt, insbesondere im Hochbau und bei der Fertigstellung von Neubauwohnungen. Die Bun- desregierung arbeitet an einem Maßnahmenpaket, um einen tiefen Fall der Baubranche zu- mindest zu bremsen.
Begleitet wird dieses Ansin- nen von einem mittlerweile fast ohrenbetäubenden Wunsch- konzert. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Forderungen ventiliert werden.
Auch die Bausozialpartner ha- ben ein gemeinsames Positions- papier vorgestellt, das in vielen Teilen zu begrüßen ist. Aber nicht in allen. Die „schillerndste“Forderung ist dabei der soge- nannte „Eigenheimbonus“, der bis zu 20 Prozent der Kosten
Bmanfred.neuper@kleinezeitung.at
(maximal 100.000 Euro) bei Er- richtung oder Kauf eines Erstbe- zug-Eigenheims staatlich abde- cken soll. Dass die Leistbarkeit von Eigenheimen durch die Zinsentwicklung und durch die verschärften Kreditvergabere- geln sehr schwierig geworden ist, gilt als unumstritten. Doch der Vorschlag wirft derart viele Fragezeichen und potenzielle Fallstricke – insbesondere hin- sichtlich ihrer sozialen Treffsi- cherheit sowie rechtlicher und bürokratischer Umsetzbarkeit – auf, dass er gleich wieder zuge- spachtelt werden sollte.
Wir erinnern uns an die im- merwährende und völlig berech- tigte Gießkannendebatte rund um staatliche Inflationsaus- gleichsmaßnahmen der jünge- ren Vergangenheit. Im Vergleich zu dieser Bonus-Idee war all das nicht einmal ein Tröpferl- bad. Denn hier wird die oft zitier- te Gießkanne überhaupt gleich durch Schneekanonen ersetzt.
Vor allem aber überdeckt sie jene vorgeschlagenen Konjunkturimpulse der Sozialpartner, die tatsächlich zu einer Stabilisierung beitragen könnten. Ob nun die Schärfung und Erweiterung steuerlicher Anreize und Abschreibmöglichkeiten, um Investitionen im Neubau und bei Sanierungen anzukurbeln. Oder aber auch ein Umsetzungsturbo für jene Wohnbauprojekte, die bereits genehmigt in Schubladen liegen, aber ob der gegenwärtigen Rahmenbedingungen eingefroren wurden. ie vielleicht wichtigste Änderung betrifft ein jahrelanges Dauer-Ärgernis, das schon zahlreiche Bundesregierungen in ihre Programme geschrieben haben: die Wiedereinführung der zweckgebundenen Wohnbauförderungen. Seit 2008 müssen Bundesländer Gelder aus diesem Topf nicht mehr zwingend für die Schaffung und Sanierung von Wohnraum verwenden – ein historischer Fehler. Der zwar erkannt, aber nie mehr bereinigt wurde, wie auch die letzten Finanzausgleichsverhandlungen unangenehm deutlich vor Augen geführt haben. Das ändert aber nichts am dringenden Handlungsbedarf.
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