EU und USA nehmen Russland ins Visier

Das 13. Sanktionspaket der EU zielt auf 200 Einrichtungen und Personen ab.

Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue RusslandSanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich gestern in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Das 13. Paket sei eines der „bisher umfangreichsten“der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungsund Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in Hongkong oder den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung

von EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem auch Firmen mit Sitz in der Türkei, Serbien, Indien und China treffen. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.

der Deutschen Presse-Agentur werden die neuen Maßnahmen insgesamt etwa 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.

Auch die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein „umfangreiches Sanktionspaket“, das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, heißt es aus Washington. Details wurden keine genannt.