Julian Assange muss weiter zittern
Justizdrama geht weiter: Die Richter in London verschoben ihre Entscheidung über ein Berufungsverfahren für den Whistleblower.
Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muss Julian Assange weiter abwarten. Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete gestern ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem Wikileaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-jährigen Australier wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren. Das US-Justizministerium wirft Assange Spionage vor.
Eine Anwältin der Vereinigten Staaten wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, die USA würden Assange wegen seiner politischen Ansichten verfolgen. Stattdessen argumentierte Clair Dobbin, der Whistleblower habe mit der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente andere Menschen gefährdet. Es habe sich nicht bloß um einen „Patzer“oder „Fehler“gehandelt, sondern es seien riesige Mengen unzensierten Materials worden.
Vor dem Londoner Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice forderten Demonstrierende gestern erneut, Assange müsse freigelassen werden. Sie hielten Banner und Plakate mit Aufschriften wie „Free Assange“und „Journalism is not a crime“(übersetzt: „Journalismus ist kein Verbrechen“).
Sollte Assanges Berufungsantrag in London abgelehnt veröffentlicht werden, bliebe ihm noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Seine Frau Stella Assange hatte angekündigt, sein Team werde dort umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern. Stella Assange sagte im Voraus auch, sie fürchte wegen der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und der
auch gegenüber den Ansprechpartnern, das heißt den Ansprechpartnern der Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich, sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck“, erklärte sie. Die Punkte, für die Assange in den USA angeklagt sei, seien in Deutschland nicht strafbar.
Das will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Die US-Regierung wirft ihm vor, gemeinsam mit USWhistleblower Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange dagegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der Australier sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
US-Justizministerium
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