Sicherheitsstrategie und Gasausstieg
Neos-Chefin Meinl-Reisinger fordert, die Gazprom-Verträge „auf den Tisch“zu legen.
Ich weiß, was ich in meinem Leben gemacht habe und was nicht. In der Bundesregierung habe ich zehn Jahre für dieses Land gearbeitet, mit einer Politik mit Ecken und Kanten. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Aber ja, ich gebe zu, dass ich in diesem Prozess ein Stück weit fassungslos geworden bin, was sich alles ausgeht. Dass mein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli, einer der gläubigsten Menschen, die ich kenne und Vater von vier Kindern, schuldig gesprochen wird wegen eines Zeugen Schmid, mit allem, was der in seinem Leben angestellt hat, hätte ich mir so nie vorstellen können. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängt abermals auf die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsstrategie und den Ausstieg aus russischem Gas. Bei Letzterem müsse die Regierung endlich die Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom „auf den Tisch legen“, verlangte sie in der ORF„Pressestunde“. Zudem brauche es ein Gesetz, dass die Grundlage für den Ausstieg aus den Verträgen schafft. „In Österreich zahlen die Menschen für das Gas viermal so viel wie in anderen Ländern“, argumentierte die NeosChefin, die eine „Verpflichtung der Regierung“sieht, „hier Klarheit zu schaffen, was im Vertrag drinnensteht“. Dass die OMV die Verträge nicht kündigt, sei „nachvollziehbar“, dass es aber die Regierung nicht mache, hingegen nicht.
Für einen „Skandal“hält es die Neos-Chefin, dass nach wie vor keine Sicherheitsdoktrin am Tisch liege. Denn sämtliche Beschaffungen des Bundesheeres
würden ohne diese planlos verlaufen. „Wir zäumen das Pferd von hinten auf.“Die geplante Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield hält sie „für richtig“. „Offen und ehrlich“will Meinl-Reisinger auch über die Neutralität diskutieren. Diese habe sich durch den Beitritt zur EU bereits verändert. „Wir sind zum Beistand verpflichtet.“Es brauche eine ordentliche Sicherheitsstrategie, die im Parlament verhandelt wird – auch mit der FPÖ.
Beim erstinstanzlichen Urteil gegen ExKanzler Sebastian Kurz geht es Meinl-Reisinger nicht um dessen falsche Aussage, sondern um das „System“, das über viele Jahre geherrscht habe. Einige wenige hätten die Republik als „Selbstbedienungsladen“gesehen. Die Parteien hätten nicht im Interesse der Bürger, sondern im eigenen gehandelt. Dadurch habe es insgesamt einen „riesigen Vertrauensverlust“in die Politik gegeben.
Meinl-Reisinger nimmt Regierung in die Pflicht