Klagenfurts harter Weg zur Klimaneutralität
Die Klagenfurter Pläne zur Klimaneutralität finden international Beachtung. Doch ist das Vorhaben angesichts der finanziellen Lage der Stadt überhaupt umsetzbar?
lagenfurt hat ein ambitioniertes Ziel: Es möchte im Rahmen der EU-CitiesMission bis 2030 klimaneutral werden. Die geplanten Projekte verschaffen der Stadt internationale Anerkennung: Sie ist unter den ersten zehn europäischen Städten, die das MissionLabel, ein Gütesiegel für klimaneutrale Städte, erhalten haben. Das war sogar dem deutsch/ französischen Fernsehsender Arte einen rund fünfminütigen Beitrag wert.
Doch die besten Pläne nützen nichts, wenn das Geld fehlt – und der Stadt fehlt es bekanntlich an allen Ecken und Enden. Die FPÖ fordert daher den Ausstieg aus der Cities-Mission. In einem Antrag heißt es: Die Klimaneutralität koste die Stadt 960 Millionen Euro, man müsse die zehnfache Summe der zu erwartenden Fördergeldern selbst zuschießen. „Seit Wochen kommuniziere ich im Stadtsenat,
Kdass es einen entsprechenden Beschluss geben muss. Viele andere Städte sind bereits ausgestiegen, aber der Bürgermeister will daran festhalten“, sagt die freiheitliche Stadträtin Sandra Wassermann. Auf der Fachebene ist Wolfgang Hafner, Leiter Abteilung Klima- und Umweltschutz im Magistrat, verantwortlich. Die von der FPÖ genannten Zahlen kann er nicht bestätigen. Statt mit 960 Millionen plant man mit 500 Millionen Euro.
es sich mit dem Schlüsselprojekt der Cities-Mission: die Dekarbonisierung der KMG-Busflotte, ohne die die Klimaneutralität nicht erreichbar ist. Die Gesamtinvestitionskosten werden mit 162 Millionen Euro beziffert und beinhalten 88 E-Busse, Ladeinfrastruktur, einen Betriebshof mit Werkstätte und den Umbau des Heiligengeistplatzes. Bisher wurde davon noch nichts umgesetzt, denn die Abwicklung erfolgt in
Anders verhält
drei Phasen. Phase 1 mit 50 EBussen soll bis 2026 umgesetzt werden und kostet 70,6 Millionen Euro, der Bund steuert 29,1 Millionen Euro bei. Die restlichen 41,5 Millionen Euro sollen mittels langfristigen Kredits finanziert werden, die jährliche Rückzahlungsrate von rund 6 Millionen Euro soll zu zwei Dritteln von Land und Bund gedeckt werden.
„Es liegen Vertragsentwürfe vor, die aber politisch nicht freigegeben sind“, sagt Hafner und ergänzt, dass die Anschaffung und der Betrieb des neuen EBussystems die Stadt weniger kostet als der Weiterbetrieb mit der Dieselbusflotte. Dank der lukrativen Förderungen. „Wir reden hier pro Jahr von Millionenbeträgen.“
Philipp Liesnig (SPÖ) sind keine Vertragsentwürfe bekannt. Von Phasen möchte er nichts wissen. „Ich hätte gerne ein Gesamtprojekt, das finanziell darstellbar ist. Das ist laut der Finanzabteilung nicht der Fall, deshalb ist es in der Investitionsplanung auch nicht abgebildet“, sagt Liesnig, der Förderzusagen von Bund und Land für zwei Drittel der Gesamtprojektkosten
Finanzreferent
sehen will, „sonst darf sich die Stadt das nicht leisten. Wir müssen an Schulen, Sportstätten und mehr denken. Wir können das Geld nicht nur in Busse stecken.“
An E-Bussen und der CitiesMission hält auch Neo-Umweltreferent Alexander Kastner (TK) fest. Er meint, „dass wir nicht verpflichtet sind, die eine oder andere Maßnahme umzusetzen, durch die Teilnahme am Programm aber viele Förderungen erhalten.“Die Nichterreichung der Ziele bis 2030 hätte keine Konsequenzen: Verpflichtungen oder Pönalen gebe es nicht.