Gemeinden für höhere Grundsteuer
Gemeindebund-Chef Johannes Pressl über Auswege aus der kommunalen Finanznot.
Sie haben eine Gemeindemilliarde zusätzlich vom Bund gefordert. Dabei ist die Einigung im Finanzausgleich erst ein paar Wochen alt. So schlecht verhandelt?
Die Rahmenbedingungen sind sogar sehr gut verhandelt worden. Aber dann hat sich die Wirtschaft eingetrübt, kamen hohe Lohnabschlüsse dazu und die frischen Mittel aus dem Finanzausgleich fließen noch nicht, weil sie noch in der Abwicklung mit den Ländern sind. Daher kommen wir jetzt in eine dramatische Zwischenphase.
Also ein Liquiditätsproblem?
Für einige Gemeinden ist es das, aber es gibt auch ein langfristiges Finanzproblem. Bei Umlagen für die Länder für Pflege und Spitäler haben wir teilweise 25prozentige Steigerungen – deshalb jetzt auch die Gespräche mit der Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass wir bis Jahresmitte eine Verhandlungslösung haben.
Vom Finanzministerium gibt es kein grundsätzliches Nein, man verweist aber auf die Länder, die mehr Geld eben auch für die Spitäler erhielten.
Nur um das klarzustellen: Wenn wir eine Milliarde fordern, ist das Steuergeld. Das heißt, dass wir als Gemeinden möglichst effizient sein müssen. Was die Umlagen betrifft, stellen wir diese Anforderung aber auch an die Länder. Ich kann es nur aus Niederösterreich sagen: Da müssen wir so ehrlich sein, dass nicht in jedem Spital jede Leistung angeboten werden kann.
Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer. Der Einheitswert, mit dem diese berechnet wird, ist seit Jahrzehnten nicht angepasst worden. Ist eine Anpassung nötig?
Die jährlichen Mindereinnahmen durch die fehlende Valorisierung betragen jedes Jahr schon 380 Millionen Euro. Der Bund ist in der Verantwortung, die Grundsteuer nachzubessern.
Was heißt „Grundsteuer neu“? Sie muss modern sein, einfach zu berechnen, aber – und das sage ich ganz deutlich: Sie muss auch mehr einbringen.
700 Millionen Euro sind es derzeit. Wie viel mehr?
Ziel ist, die Valorisierung, die uns bisher abgegangen ist. Und für die Zeit danach ein Pfad, der auch die Inflation einbezieht.
Das reicht? Die Gemeinden haben ja auch immer mehr Aufgaben erhalten.
Man muss es auch von der anderen Seite sehen. Was ist für den Bürger verträglich? Wir brauchen da ein gutes Maß.
Im Steuersystem könnte man auch gegensteuern. Zum Beispiel bei den Abgaben auf Arbeit.
Da muss ich antworten: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Und unser Leisten ist die Grundsteuer. Aber wenn der Bund noch andere Ideen hat, sind wir gerne gesprächsbereit.