Führerschein auf Zeit: Streit um EU-Pläne

Heute stimmt das EU-Parlament über eine allgemeine Reform des Führerscheinwesens ab. Zwist gibt es um Gesundheitstests.

ührerscheine, die nach 2013 ausgestellt wurden, haben in Österreich auch jetzt schon ein Ablaufdatum – sie sind nur 15 Jahre gültig. Das hat derzeit einen eher formalen Charakter, da die Erneuerung noch als Formsache betrachtet wird. Doch rund um eine EU-weite Reform des Führerscheinwesens, über die heute im EU-Parlament in Straßburg abgestimmt wird und die unter anderem ebenfalls Befristungen vorsieht, gingen schon vom Start weg die Wogen hoch.

Ausgangspunkt ist das erklärte Ziel der EU-Kommission, die jährliche Zahl von derzeit 20.000 Toten auf europäischen Straßen bis 2050 auf null zu bringen. Die Behörde legte einen Maßnahmenkatalog vor, der von der Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss, der Französin Karima Delli (Grüne), noch wesentlich straffer ausgelegt wurde und deshalb im letzten Jahr für Aufregung sorgte. Vor allem, weil sie verpflichtende und regelmäßige Gesundheitschecks für ältere Verkehrsteilnehmer forderte, wie sie in einigen EU-Ländern tatsächlich

FVon unserem Korrespondenten schon vorgeschrieben sind; in Luxemburg etwa ab 60 Jahren.

Obwohl es sich nur um eine über das Ziel schießende Wortmeldung ohne weitere Folgen handelte, sprang die Politik sofort darauf an und zeichnete ein Szenario, das für riesige Aufregung sorgte. Mittlerweile ist der Vorschlag längst abgemildert, enthält aber nach wie vor strittige Punkte, über die das Parlament heute in Straßburg abstimmt. Laut Entwurf sollen Führerscheine für Motorräder, Autos und Traktoren generell 15 Jahre lang gültig sein, für Lkw und Busse nur fünf Jahre. Fahranfänger sollen in allen Ländern eine zweijährige Probezeit ha