Gas aus Russland: „Guter Zeitpunkt für Ausstieg“
ÖVP-Urgestein Othmar Karas und Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss drängen auf Ausstieg aus Russen-Gas.
n der Debatte um Österreichs Gasabhängigkeit von Russland gibt es eine politisch brisante Forderung des EU-ÖVPSpitzenpolitikers Othmar Karas. Zusammen mit Ex-OMVChef Roiss verlangt er einen schnellen Ausstieg Österreichs aus russischem Gas. Den Ball spielen sie nicht der OMV zu, mit den bis 2040 geltenden Gazprom-Lieferverträgen, sondern der österreichischen Regierung.
„Die Chancen sind jetzt zu nutzen“, so Karas und Roiss mit Blick darauf, dass der Transitliefervertrag der Ukraine für Gazprom-Gas mit Jahresende abläuft. Karas, erster Vizepräsident des EU-Parlaments, sieht darin eine zeitnahe realistische Möglichkeit für das Kappen der Gazprom-Verbindung: „Raus aus dem Gazprom-Vertrag, das ist möglich. Die Versorgungssicherheit ist gegeben.“Der politischen Grundsatzentscheidung sollte ein Stufenplan zum Ausstieg folgen.
Iseien mit 70 Prozent so voll wie noch nie um diese Zeit, erklärt Roiss. Der Gasbedarf sinke derzeit deutlich. Am europäischen Markt gebe es Gas genug, die Preise seien auf Vorkriegsniveau. Die Situation sei deshalb günstig.
Vordergründig spielt auch ein Streit um die Finanzierung des Ausbaus der West-Austria-Gasleitung (WAG-Loop) eine Rolle in der Gasversorgung. Hier fordert Karas ein Ende des „Pingpongspiels“zwischen Ministerien und Wirtschaft. Die Beseitigung der Lücke sei eine Frage der Verantwortung, nicht des Geldes. Das 40 Kilometer lange zusätzliche Pipelinestück in Oberösterreich gilt unter Fachleuten allerdings nicht als Hindernis beim Umdrehen der Gasströme von Ost auf West. In der zuständigen Verbund-Tochter Gas Connect Austria (GCA) wird betont, dass man schon jetzt fast den doppelten Jahresgasbedarf aus nicht russischen Quellen nach Österreich transportieren könne.
Die OMV hält sich zum Problem der Lieferverträge bedeckt. Tatsächlich hat der teilstaatliche Öl- und Gaskonzern in den vergangenen Monaten groß dimensionierte Lieferverträge etwa mit Norwegen abgeschlossen und langfristige
Pipelinekapazitäten dafür gesichert. Kurz vor Weihnachten hatte das Putin-Regime die OMV-Anteile an russischen Gasfeldern enteignet.
Roiss pocht auf die „Vorreiterrolle“, die die Politik übernehmen müsse, die könne kein OMV-General übernehmen. Die Verlängerung der OMV-Lieferverträge mit der russischen Gazprom bis 2040 verantwortet Ex-OMV-Chef Rainer Seele.
Die Ukraine spielt eine Schlüsselrolle im Gastransport, weil die Nord-Stream-Pipelines zerstört sind und auch die Yamal-Leitung über Belarus außer Betrieb ist. Roiss warnt vor Ukraine-Umgehungen. „Auch da bedarf es einer klaren Botschaft Österreichs“, fordert er. Grundsätzlich ist Gazprom verpflichtet, das Gas zum Übernahmepunkt in Baumgarten unweit der slowakischen Grenze zu liefern. Die OMV unterliegt einer „Take or pay“-Klausel, muss angeblich prinzipiell für 96 Prozent der vereinbarten Gasmengen zahlen. Roiss zufolge seien in Europa 80 Prozent üblich.