Taurus-Affäre bringt Scholz unter Druck
Deutsche Offiziere diskutieren über einen Einsatz in der Ukraine. Russland hört mit.
eutschland sieht sich mit einem neuen Abhörskandal konfrontiert, nachdem es Russland offenbar gelungen ist, militärisch hochbrisante Informationen abzugreifen. Hintergrund ist ein von russischen Medien veröffentlichter Tonmitschnitt, in dem hochrangige Offiziere der Bundeswehr über den Einsatz von deutschen Taurus-Raketen im UkraineKrieg sprechen. Die Regierung in Kiew hat die reichweitenstarken Marschflugkörper schon länger auf ihrer Wunschliste, doch bisher ist vor allem der deutsche Kanzler Olaf Scholz auf der Bremse gestanden.
In dem Gespräch, dessen Echtheit die Regierung in Berlin am Samstag bestätigte, ist es unter anderem um die Frage gegangen, ob Taurus-Raketen technisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Krim-Brücke zu zerstören. Ein weiterer Punkt des Gesprächs war, wie man bei der Ausbildung von ukrainischen Piloten und der Programmierung der Systeme helfen könnte.
Den Russen dürfte es vermutlich
Dgelungen sein, das Gespräch abzuhören, weil die Luftwaffenoffiziere die leichtabhörbare Plattform WebEx nutzten. „Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Es stelle sich die Frage, ob es sich um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handle.
Politisch brisant ist die Aufnahme aber nicht nur wegen der fahrlässigen Handhabung von Sicherheitsprotokollen. Scholz hatte die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine immer wieder mit der Begründung abgesagt, dass dafür deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden müssten. Die Offiziere schlagen im Gesprächsmitschnitt aber auch Wege vor, wie die Ukraine Taurus ohne konkrete Übermittlung von Zieldaten durch die Bundeswehr einsetzen könnte.