Erste Befragungen zu Wolf

Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss will eine mögliche Zweiklassenverwaltung unter die Lupe nehmen.

Den Auftakt macht Wolfgang Peschorn. Wenn am Mittwoch die Befragungen im Cofag-Untersuchungsausschuss starten, wird sich der Chef der Finanzprokuratur als Erster den Fragen der Abgeordneten stellen. Sechs Befragungstage haben SPÖ und FPÖ Zeit, um möglichen Missständen

in der Verwaltung und insbesondere bei der Auszahlung von Coronahilfen auf die Spur zu kommen. Denn auch wenn der Kurztitel „Cofag-Untersuchungsausschuss“gewählt wurde, werden sich die Befragungen nur zum Teil um die Covid-19 Finanzierungsagentur drehen. „Die Vorgänge in der Cofag sind leider nur ein Mosaikstein im Gesamtbild der von der ÖVP geschaffenen Zweiklassenverwaltung“, heißt es dazu im von SPÖ und FPÖ eingebrachten Verlangen.

Konkret wollen die beiden Oppositionsparteien untersuchen, ob Personen mit ÖVP-Nähe, „denen ein Vermögen von zumindest einer Milliarde Euro zugerechnet werden kann, exklusive

Tipps vom Finanzminister“in Hinblick auf Förderungen und Steuerangelegenheiten erhalten haben. Genannt werden neben Signa-Gründer René Benko auch der Investor Siegfried Wolf sowie KTM-Chef Stefan Pierer. Im Anschluss an Peschorn sind diese Woche auch zwei Finanzbeamte, die unter anderem mit Benkos Signa zu tun hatten, sowie Marc Schimpel, einer der beiden Cofag-Geschäftsführer, geladen. Benko selbst hat für den 4. April zugesagt.

Bereits am 13. März starten die Befragungen für den zweiten, von der ÖVP eingesetzten Ausschuss. Die Abgeordneten wollen Unregelmäßigkeiten in SPÖund FPÖ-geführten Ministerien früherer Bundesregierungen ausfindig machen, es geht um Inseratenvergaben und Postenbesetzungen, bei denen die ÖVP die Bevorzugung parteinaher Personen und Unternehmen vermutet.

Doch auch einen Blick auf die Cofag wollen die türkisen Abgeordneten werfen, hier geht es freilich um Förderungen, die an FPÖ- und SPÖ-nahe Personen geflossen sind. Man wolle ein vollständiges Bild zeichnen, betont die ÖVP-Fraktion, gehe aber ohnehin davon aus, dass die Förderungen streng nach Richtlinie vergeben wurden.

Dass dieser zweite U-Ausschuss wie geplant über die Bühne gehen kann, steht erst seit Freitag fest. FPÖ und SPÖ