Den Covid-Milliarden auf der Spur

Seit Gründung der Cofag zu Beginn der Pandemie drängte die Opposition auf deren parlamentarische Kontrolle. Jetzt hat sie die Chance. Warum wird die Cofag Was wollen die Abge4ordneten untersuchen?

Mit dem Auftritt von Wolfgang Peschorn als Auskunftsperson startet heute der Cofag-Untersuchungsausschuss, den SPÖ und FPÖ eingesetzt haben. Der Präsident der Finanzprokuratur soll zu Förderungen und möglichen Überförderungen befragt werden. Das enge Zeitbudget bedingt, dass nur sechs Befragungstage angesetzt werden konnten. Den Vorsitz wird wieder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernehmen.

Die Opposition misstraute dem Konstrukt von Beginn an. ÖVP und Grüne boten den anderen Parteien zwar Sitze im Cofag-Beirat an, doch diese pochten auf echte Kontrollrechte des Nationalrats und einen eigenen Unterausschuss im Parlament. Beides kam nicht. Es folgten viele parlamentarische Anfragen, unter anderem zu den Entgelten der Aufsichtsräte, zu Beraterhonoraren und den Gehältern der Manager. Die Antwort des Finanzministers: Durch die Auslagerung war all das vom Fragerecht ausgenommen. Dafür richtete man eine Transparenzdatenbank ein. Die Cofag wurde dann auch Thema des ÖVP-U-Ausschusses.

Die Auslagerung der Finanzierungsagentur bedingte, dass im ersten U-Ausschuss fast keine Akten geliefert wurden. In den Endberichten wurde daher vor allem auf die Kritik des Rechnungshofs Bezug genommen. Auch die Befragungen der damaligen Geschäftsführer, Bernhard Perner und Marc Schimpel, ergaben wenig. Im Oktober 2023 kippte aber der Verfassungsgerichtshof das Cofag-Gesetz. Trotz formaler Ausgliederung handle es sich um staatliche Verwaltung, befand das Höchstgericht. Das bedeutet auch: Die Cofag unterliegt damit der Kontrolle des Parlaments. Daher werden diesmal auch Akten geliefert.

Der Untersuchungsgegenstand ist breit definiert. SPÖ und FPÖ wollen Verbindungen zwischen Covid-Hilfen und einzelnen Unternehmern, denen gute Kontakte zur ÖVP attestiert werden, aufzeigen. Die Investoren René Benko und Siegfried Wolf sind als Zeugen geladen und haben ihr Kommen auch zugesagt. Was vermutlich nur eine Nebenrolle spielen wird: die nach wie vor rätselhafte Einrichtung der Cofag im März 2020. Der Rechnungshof fand bei seiner Prüfung keine Dokumentation dazu, dafür üppige Beraterhonorare und jedenfalls keine Antwort auf die Frage, warum nicht die Finanzverwaltung die Covid-Hilfen administriert hat.