Der große Abwesende
Der erste Befragungstag des U-Ausschusses drehte sich vor allem um Signa-Gründer Benko.
Als „gelebte Intransparenz“bezeichnete Wolfgang Peschorn die Signa von René Benko. Der Präsident der Finanzprokuratur sagte am Mittwoch als erste Auskunftsperson vor dem „Cofag-Untersuchungsausschuss“aus. Untersuchen wollen SPÖ und FPÖ bis zum Sommer, ob ÖVP-nahe Milliardäre eine Art Sonderbehandlung vonseiten der Verwaltung genossen hätten, etwa bei Coronahilfen oder Steuerangelegenheiten.
Im Zentrum vieler Befragungen wird wohl Signa-Gründer Benko stehen. Dessen komplexes Firmen-Konglomerat sei nicht wie ein Konzern geführt worden, habe keine Konzernbilanz im Firmenbuch hinterlegt, bemängelte Peschorn, der im Signa-Insolvenzverfahren die Interessen der Republik vertritt. Eine solche hätte wohl Einblicke in die tatsächliche wirtschaftliche Situation von Benkos Imperium gegeben, so Peschorn auf die Fragen von Verfahrensrichterin Christa Edwards.
Nina Tomaselli ortete rund um Benko ein „steuerliches Perpetuum Mobile“, bei dem Gewinne mit Verlusten jener Gesellschaft gegengerechnet wurden, die für die Vermietung des Signa-Privatjets zuständig war. Deshalb habe eine Prüfung nun ergeben, dass Benko, der 2019 laut Tomasellis Unterlagen knapp 26 Millionen
Grünen-Fraktionsführerin Peschorn sagte als Erster im U-Ausschuss aus.
Euro verdient hat, vier Millionen Euro Einkommensteuern nachzahlen müsse. Peschorn gab an, ihm seien die entsprechenden Dokumente noch nicht bekannt.
Benko habe sich „mit viel Glanz und Glamour über die Steuergesetze gestellt“, resümierte Tomaselli später. Dass es eine Sonderbehandlung für Milliardäre gegeben habe, sei „noch klarer, als es davor war“, befand auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer nach Peschorns Befragung. Bei einem früheren Verfahren aus 2017 habe man Benko mit seiner Konstruktion gewähren lassen, dass er nun Steuern nachzahlen müsse, sah Krainer als Beleg dafür, dass „die ÖVP nicht mehr auf Seite von Benko sitzt, sondern Beamte ihre Arbeit machen lässt“.
Kritik übte Peschorn auch am Konstrukt der Covid-Finanzierungsagentur (Cofag), über die die Hilfen für Unternehmen während der Pandemie abgewickelt wurden. Der 13. März 2020 sei ein entscheidender Tag gewesen, sagte Peschorn. Von da an sei klar gewesen, dass Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Einschränkungen für Unternehmen nötig sein würden, er habe sich bemüht, eine rechtliche Grundlage für die Betroffenen zu schaffen. Doch schnell sei klar geworden, dass die nächsten Monate von einer Vielzahl von Verordnungen geprägt sein würden.
bei der Entstehung der Cofag nicht eingebunden gewesen, dann im April 2020 kurzfristig um eine