„Baufirmen-Skandal: Sind die Gesetze zu zahnlos?“

Leser können nicht nachvollziehen, warum man jahrzehntelang nichts gegen illegale Absprachen von Baufirmen unternehmen konnte.

In Österreich konnte sich un- bemerkt ein gigantisches Baukartell bilden, das durch Preisabsprachen den Wettbe- werb ausschaltete. Die dazu notwendige Logistik muss wohl rie- sig gewesen sein. Für zusätzli- che Gewinne war wohl kein Auf- wand zu groß. Ausschreibungen waren das Papier nicht wert, auf dem die zuvor ausgemachten Preise standen. Man konnte schalten und walten, wie man wollte, man wurde reicher als reich! Wir Steuerzahler wurden ständig betrogen und zur Kasse gebeten. Es kam immer wieder zu Prozessen und zu Strafzahlungen, aber alles nützte nichts, das Baukartell blieb weiterhin im Untergrund bestehen. Bußgelder von Hunderten Millionen Euro zahlten sie wohl womöglich aus der Portokasse.

Solange kein einziger Kon- zernboss Österreichs wegen Be- trugs persönlich zur Verantwor- tung gezogen wird, werden die Betrügereien nicht aufhören. Persönliche Haftung ist für die- se Leute ein Fremdwort, sie blei- ben nach wie vor unantastbar. Sind die derzeitigen Gesetze zu zahnlos und zu wenig abschre- ckend? Nun klagen dieselben Bauträger über mangelnde Auf- träge durch die zuvor betro- gene öffentliche Hand und werden von vielen Seiten unter- stützt. Man hat keine Wahl!

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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Illegale Preisabsprachen sind die eine Seite der Medaille und gehören konsequent juris- tisch aufgearbeitet. Damit ist aber das Problem Geldverschwendung /Korruption bei öffentlichen Aufträgen nicht aus der Welt. Wenn man bedenkt, dass viele öffentliche Baupro- jekte teilweise ein Mehrfaches von vergleichbaren Projekten in der Privatwirtschaft kosten, dann geht das nicht ohne entsprechende „Mitarbeit“auf der Vergabeseite. Erst so ist Korruption möglich, denn da gehören beide Seiten dazu. Daher müssen auch die Vorgänge auf der Vergabeseite mit gleicher Energie untersucht werden.

Die größte Gefährdung der Demokratie ist die Korruption, weit vor Links- oder Rechtsextremismus.

„Österreichs Baufirmen droht rie- sige Klagswelle“, 2. 3.

Maria Saal

Neues Füllhorn

Rosegg

„Baumilliarde soll Stillstand beenden“, 28. 2.

Und wieder greift die Regierung tief in ihr Füllhorn, um (fremdes) Geld unter das Volk zu bringen, indem sie eine Milliarde (!)

und deren Religionen. Gerade auch deshalb sehe ich die Kritik aus Sarajewo an die Adresse Österreichs und Peter Handke als einen überzogenen und auch undiplomatischen Akt. In einer Zeit, in welcher eine große Sehnsucht nach Frieden herrscht, müssen Worte und Gespräche statt Bomben und Waffengewalt neue Wege und Brücken zueinander schaffen.

Daher wäre es wünschenswert, dass das offizielle Österreich eine Begegnung zwischen Nobelpreisträger Peter Handke und seinen Kritikern herbeiführen kann. Am besten in Sarajewo, wobei Janko Ferk ein guter Mediator wäre, um mit jedem Wort eine Brücke des Miteinanders zu bauen.

Gerhard Dörfler,

LH a. D., Himmelberg