Inserate als politisches Faustpfand
Die FPÖ betrachtete Inserate als Druckmittel gegenüber Medien. Doch das ist ein gängiges Motiv in der heimischen Politik.
derzeit gegeben und genommen werden kann. Vor allem, wenn nicht willfährig genug geschrieben oder agiert wird. Inserate also als eine Art wilde Presseförderung, die nicht nach klaren Regeln, sondern nach Gutdünken vergeben wird. abei sind Inserate der öffentlichen Hand alles andere als unberechtigt, liegt doch den meisten ein völlig klares und reguläres Kommunikationsbedürfnis zugrunde. Dafür sorgt unter anderem das Medientransparenzgesetz, das seit 2012 Inserate der öffentlichen Hand statistisch erfasst und veröffentlicht. Ziel des Gesetzes war „die Herstellung von Transparenz bei der Vergabe von Förderungen und von Werbeaufträgen
Döffentlicher Stellen, darunter Anzeigen, Inserate, Medienkooperationen und Druckkostenbeiträge“. Schon damals war der Anstoß für die Entstehung des Gesetzes fortgesetzte Kritik an fragwürdigen Vergaben öffentlicher Inserate durch die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann.
Der zeitliche Zusammenhang verwundert nicht: Gerade Faymann war schon vor seinem Aufstieg zum Bundeskanzler als Wiener Wohnbau-Stadtrat für sein besonders üppiges Inseratengebaren bekannt. Mehrseitige Schaltungen oder Beilagen zu diversen Wohnbauprojekten inklusive Faymann-Foto fanden sich mit schöner Regelmäßigkeit
in den Medien. Zur „Kronen Zeitung“etwa wurde Faymann stets ein ganz besonders inniges Verhältnis nachgesagt. Dieses „System Faymann“war gut bekannt – und es führte letztlich zum Transparenzgesetz, das sogar kürzlich noch einmal nachgeschärft wurde.
Doch auch bei der ÖVP gab es Klagen darüber, dass Inserate als Druckmittel eingesetzt worden sein sollen. So beschwerte sich Horst Pirker von der Verlagsgruppe News 2021 öffentlich, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium „einen Inseratenstopp für alle Titel der VGNMedienholding“angekündigt hatte. Auslöser war offenbar ein kritischer Artikel über die damalige türkise Führung. Das Ministerium dementierte und ortete Fake News. er wo inseriert, ist dank der Datenbank also meist klar. Das „Warum“bleibt jedoch mitunter offen. So kritisierte der Rechnungshof in einem Bericht jüngst: „In keinem der überprüften Ministerien gab es eine Kommunikationsstrategie und daher auch keine grundsätzlichen Festlegungen zu Kommunikationszielen, Inhalten, Zielgruppen, Kommunikationskanälen und Verantwortlichkeiten.“
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Unter den Gästen ist eine aus der nächsten ORF-Generation: Fanny Stapf spricht über Sozialisation und jugendliche ReporterErfahrungen.
23.05 Uhr, ORF 2
Punkt eins. Ö 1, 13 Uhr. Worum es heute in dem Gesprächsformat geht? Um Meister Lampe. Zum Thema „Der Feldhase – ein Kulturfolger wird zum Verlierer und zum Politikum“spricht der Wildbiologe Klaus Hackländer. Doublecheck. Ö 1, 18.25 Uhr. Zum ersten Mal auf dem neuen Sendeplatz
präsentieren Nadja Hahn und Stefan Kappacher das hörenswerte Medienmagazin. Thema sind die Lehren aus der Kritik-Welle gegen Alexandra FöderlSchmid, die Rolle Peter Westenthalers im Stiftungsrat und die Rolle der Boulevardmedien im KurzProzess.