Signa-Jet kostete Steuerzahler Millionen
Bei der Befragung zweier Finanzbeamter stand der strauchelnde Signa-Gründer im Fokus.
rünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli spricht bereits von einem „Benko-Untersuchungsausschuss“. Die Fragen im Cofag-U-Ausschuss drehten sich auch am zweiten Befragungstag vorrangig um den Signa-Gründer.
Die erste Auskunftsperson, ein Finanzbeamter, hatte mit dem Verkauf des „Goldenen Quartiers“in der Wiener Innenstadt zu tun. Die Signa hatte Anteile des Komplexes um 141 Millionen Euro nach Luxemburg verkauft, nur 14 Tage später seien dieselben Anteile um 195 Millionen Euro weiterverkauft worden – in Luxemburg seien dafür allerdings keine Steuern angefallen,
Gberichtete der Beamte. Er habe vorgeschlagen, 50 Millionen Euro des Gewinns in Österreich zu versteuern. „Es gab keine Anhaltspunkte, warum diese Wertsteigerung ausgerechnet in Luxemburg passiert ist.“Die Signa bot an, rund 35 Millionen Euro zu versteuern, der Beamte habe sich geweigert, das abzunicken. Kurz darauf sei der Sitz der Signa „überstürzt“nach Innsbruck verlegt worden, wo das örtliche Finanzamt von einer deutlich niedrigeren Berechnungsgrundlage ausging als das Finanzamt Wien.
Auch Benkos Privatjet beschäftigte die Abgeordneten. Der zweite befragte Finanzbeamte
hatte geprüft, ob es möglich sei, Verluste aus der für das Flugzeug zuständigen Gesellschaft mit sonstigen Einkünften Benkos gegenzurechnen, um Einkommenssteuer zu sparen. Bisher war das so gehandhabt worden, insgesamt seien dem Staat dadurch neun Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen, rechnete der Beamte vor. Laut Tomaselli müsse Benko jetzt nach einer erneuten Prüfung vier Millionen Euro zurückzahlen.
Am Nachmittag war CofagGeschäftsführer Marc Schimpel geladen. Die Corona-Finanzierungsagentur hatte die CoronaHilfen für Unternehmen abgewickelt. Schimpel wird politisch den Grünen zugeordnet, wobei Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty „Freunderlwirtschaft“ortete. Er konfrontierte Schimpel mit E-Mails, die nahelegen würden, „dass es einen Unterschied gemacht hat, wenn man sich über ein grünes Kabinett bei der Cofag gemeldet hat“. „Auf Zuruf“habe er niemandem zu Förderungen verholfen, betonte Schimpel. Ob es sinnvoller gewesen wäre, die Corona-Förderungen in die Hände der bestehenden Finanzverwaltung zu legen, anstatt die Cofag als ausgelagerte Gesellschaft damit zu betrauen, wollte Schimpel nicht beurteilen.