Zweiter Ausschuss sucht nach Machtmissbrauch
Im zweiten U-Ausschuss wird ab heute womöglich missbräuchlichen Machenschaften von SPÖ und FPÖ nachgegangen. Zeugenschwund und fehlende Akten bescheren der ÖVP einen holprigen Start.
in „blauer Privilegienstadl“und ein „System Kickl“, in dem „Doppelmoral, Scheinheimlichkeit und Günstlingswirtschaft“großgeschrieben wurden, will ÖVPFraktionsführer Andreas Hanger im Aktenstudium für den zweiten Untersuchungsausschuss im Parlament gefunden haben. Seine Partei hatte – quasi als Gegenveranstaltung zum von SPÖ und FPÖ eingesetzten Ausschuss rund um die Auszahlung der Coronahilfen – das parlamentarische Kontrollinstrument zu „rot-blauem Machtmissbrauch“eingesetzt, heute starten die Befragungen. Wobei der Fokus auf den Freiheitlichen und Parteichef Herbert Kickl liegen dürfte.
Wohl auch deshalb klagte die ÖVP bereits vor Ausschussstart über einen veritablen Zeugenschwund. Zahlreiche Auskunftspersonen hatten abgesagt, die frühere Gesundheitsministerin Beate HartingerKlein sorgte mit einem angeblich erst nach ihrer Ladung erstandenen Zugticket für den Termin für besonderen Unmut. Dass der frühere Kickl-Kabinettschef und heutige FPÖKlubobmann in Niederösterreich, Reinhard Teufel, nicht zum Auftakt erscheint, liegt auch an der ÖVP, die ihn zwischenzeitlich wieder ausgeladen hatte und dieser für eine erneute Ladung nicht mehr erreichbar
Esei. Damit wackelt der Donnerstag als zweiter Ausschusstag, ÖVP und Grüne drohen Teufel und Hartinger-Klein mit Beugestrafen.
an ihren Ex-Koalitionspartner im Bund hat die ÖVP bereits beisammen. Während Kickls Zeit im Innenministerium seien Personen aus dem FPÖ-Umfeld überhöhte Honorare ausbezahlt und unrechtmäßig Dienstautos zugeteilt worden. Ähnliches kündigt die SPÖ an und auch die Grünen konzentrieren sich auf die FPÖ, insbesondere auf ihre RusslandKontakte. Die
Neos wollen die blaue Medienarbeit thematisieren. FPÖFraktionsführer Christian
Hafenecker gibt sich „tiefenentspannt“und will mit Verfehlungen der ÖVP kontern. Ob bei alledem für mögliche Fehltritte der SPÖ noch Zeit bleibt, ist offen. Ebenso, ob von der ÖVP angeforderte Akten geliefert werden. Das vom grünen Koalitionspartner geführte Justizministerium hatte Unterlagen zum steirischen FPÖSkandal und zur Causa „Ideenschmiede“in Kärnten wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes verweigert. Eine interne Prüfung laufe noch.
Fix ist, dass zum Auftakt (wie beim Cofag-Ausschuss) Wolfgang Peschorn, Leiter Finanzprokuratur, befragt wird. Von Kickls Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber will man Details zu dessen Stab, der Leiter der Internen Revision im Innenministerium soll Infos zu Ausgaben liefern.