Gescheitert im ersten Versuch
Geert Wilders wird nicht Regierungschef. Sein Einfluss: gewaltig.
as Wort ist für Geert Wilders die wichtigste Waffe. Gerne auch getwittert. Erst zu Wochenbeginn lud er auf Social Media durch und beschimpfte Amsterdams rot-grüne Bürgermeisterin Femke Halsema als linksextrem. Nun gab sich Wilders reumütig: „Ich kann nur Regierungschef werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen“, erklärte er per Tweet, um dann sein Scheitern einzugestehen. „Das war nicht so.“Im Klartext: Wilders muss auf das Amt des Regierungschefs in den Niederlanden verzichten, um eine Mehrheit im Parlament zu retten.
Der Rechtspopulist, 60, hatte mit seiner Freiheitspartei PVV die Wahl im November gewonnen. Seit gut hundert Tagen ziehen sich Sondie- rungen hin. Jetzt das Ergebnis. Die rechtsliberale VVD des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte will mit Wilders ein Bündnis bilden, ebenso die Bauernprotestpartei BBB und die Reformgruppierung NSC. Aber sie stellen eine Bedingung: nicht mit Wilders
Dals Premier. So muss er zurückstehen, gescheitert im ersten Versuch.
Wilders hatte die Freiheitspartei PVV 2005 gegründet und eine neue
Ära des Rechtspopulismus in Europa eingeleitet. Statt des klassischen Antisemitismus stand er fest an der
Seite Israels. Wilders setzte auf Kritik am Islam, das wurde zur Chiffre für sein Polemisieren gegen Migration. Dabei bleibt’s. Auch, wenn es zum Premier nicht reicht. „Ich will gern ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und Zuwanderung. Die Niederlande zuerst“, twitterte Wilders nach seinem Verzicht.
Zunächst blieb offen, wer in Den Haag an die Spitze der Regierung rückt. In den Niederlanden startet ein Polit-Experiment. Die neue Vierer-Allianz setzt im Parlament auf wechselnde Mehrheiten – „extraparlamentär“. Für Verbündete auf EU-Ebene wie Deutschland und Österreich bedeutet das den nächsten Verlust eines Partners. Der Wind dreht. Das macht der Fall Wilders deutlich.
Die Meinung in diesem Gastkommentar muss sich nicht mit jener der Redaktion decken.