Einig über neues Gesetz, nicht über den Namen
Regierung bringt Prestigeprojekt auf den Weg. Nicht ganz einig ist man sich nur noch beim Namen.
infacher, schneller, mehr. Die Energieunabhängigkeit soll in dieser Regierungs- periode vorangetrieben werden. Ein dazugehöriges Gesetz wird seit Monaten verhandelt. Jetzt ist der Durchbruch gelungen. „Die letzten Brocken wurden aus dem Weg geräumt“, sagt ÖVPRegierungskoordinator Details sollen noch vor Ostern von den zuständigen Regierungsmitgliedern
(Raumordnung) und
EMarkus Malle.
(Energie), präsentiert werden. Angekündigt wird ein großer Wurf, gerade was Photovoltaikanlagen auf Freiflächen betrifft. Was nicht kommen wird, ist eine generelle Landesabgabe für Betreiber von Anlagen. Ob man damit auch Einnahmen lukrieren will, bleibt jeder Gemeinde selbst überlassen. „Wir sind froh und stolz über die Einigung. Es gibt viele Eckpunkte, wo man sagen muss: Da bewegt sich etwas in die richtige Richtung“, sagt Malle.
Zufrieden zeigt sich auch
SPÖ-Regierungskoordinator
Man geht davon aus, dass die meisten Gemeinden eine Abgabe bzw. Kompensation verlangen werden. „Uns war es wichtig, dass die Kompetenz in hohem Ausmaß bei den Gemeinden liegt“, sagt Scherwitzl. Erleichterungen soll es im Bereich von AgriPV und Doppelnutzungen geben. Ansonsten würden weiter Dächer Vorrang vor Freiflächen haben. Danach sollen bei Umwidmungen belastete Flächen oder beispielsweise Schottergruben an die Reihe kommen. inigkeit besteht, was den Gesetzestext anbelangt, allerdings nicht beim Namen. Die ÖVP, die nach der Wahl die Energieagenden übernommen hat, tendiert Richtung Energiewende- oder Beschleunigungsgesetz. Die SPÖ sieht dadurch die fünf Jahre zuvor und damit die Arbeit von in den Schatten gestellt. Wahrscheinlichste Variante ist ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.
Andreas Scherwitzl.
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