Milliardenschwerer Migrationsdeal

Morgen unterzeichnet Nehammer mit EUSpitzen Kooperationsvertrag mit Ägypten.

Für einen halben Tag reist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am morgigen Sonntag nach Kairo. In der ägyptischen Hauptstadt trifft er zu Mittag neben seinen Amtskollegen Giorgia Meloni aus Italien, Kyriakos Mitsotakis aus Griechenland und Alexander De Croo aus Belgien auch auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Grund für das hochkarätige Stelldichein: Die Delegation will ihre Unterschrift unter ein milliardenschweres Abkommen mit dem Land setzen.

Ziel des Deals soll eine engere Zusammenarbeit in wirtschaftsund energiepolitischen Themen sein, im Vorfeld der Reise wurde auch von einer Kooperation im Bereich grüner Wasserstoff gesprochen. Für die anreisenden Regierungschefs und die Kommissionspräsidentin steht jedoch ein Anliegen im Zentrum: das Einbremsen illegaler Migration in Richtung EU. Allein in Ägypten leben laut Schätzungen rund sechs Millionen innerafrikanische Flüchtlinge, man will sicherstellen, dass das Land nicht zum Drehkreuz für große Migrationsbewegungen nach Europa wird. Im Gegenzug will man das Land bei Wirtschaft, Handel und Umgang mit Humankapital unterstützen. Wie viel die Delegation genau für das nordafrikanische Land im Gepäck hat, ist noch nicht offiziell, die „Presse“berichtet von 7,4 Milliarden Euro.

Über genaue Zahlen wird man wohl im Präsidentschaftsspalast sprechen, wo Nehammer auch zu einem bilateralen Gespräch mit Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi zusammentrifft. Österreich hofft abseits des EU-Deals auf die baldige Finalisierung eines bilateralen Rückführungsabkommens mit dem nordafrikanischen Land. Ein solches hätte von al-Sisi eigentlich bereits bei einem Wienbesuch unterzeichnet werden sollen, dazu ist es bisher jedoch noch nicht gekommen.

Nehammer hatte schon bei seinem Arbeitsbesuch in Ägypten im vergangenen April eine engere Kooperation mit dem Land in Aussicht gestellt und wertet den Deal auf Österreichs Initiative hin als „großen Erfolg“. Man müsse verhindern, „dass irreguläre Migranten überhaupt an den Grenzen Europas ankommen“.