Schutzgeld für die Krisenregion

Expertenmeinung: Beim Deal mit Ägypten gehe es zunächst mehr um die Stabilisierung der Region als um Migration.

eim EU-Gipfel diese Woche wird einmal mehr das Thema Migration auf der Tagesordnung stehen, dafür macht sich unter anderem Österreich stark. Die Steilvorlage dafür lieferte der Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrerer Regierungschefs – darunter auch Kanzler Karl Nehammer – in Ägypten, wo ein milliardenschweres Abkommen eingefädelt wurde.

Als „Migrationsdeal“, wie die Absichtserklärung schnell bezeichnet wurde, will Experte Gerald

BKnaus die Übereinkunft aber nicht sehen, wie er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ausführt. Knaus gilt als einer der Väter des Türkei-Abkommens und erkennt nun aber keinerlei Parallelen: „Ich sehe überall das Wort Migrationsabkommen, aber im Fall der Türkei reden wir von sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei, also etwa drei Millionen Syrer. Bei Ägypten geht es eigentlich in erster Linie um die Budgetunterstützung des Landes.“

Das alles sei Teil einer internationalen Politikstrategie, die in den letzten Wochen Kontur angenommen habe: „Es geht darum, Ägypten zahlungsfähig zu halten. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sind in kurzer Zeit 35 Milliarden Dollar investiert worden, der Internationale Währungsfonds hat sein Volumen von drei auf acht Milliarden erhöht. Es gibt Sorge in Washington und den Nachbarstaaten um den Zustand der ägyptischen Wirtschaft.“Tatsächlich besteht, wie berichtet, das EU-Paket in einer Gesamthöhe von 7,4 Milliarden zum überwiegenden Teil aus Darlehen im in Form einer Makrofinanzhilfe (fünf Milliarden Euro), 1,8 Milliarden werden für Investments zur Verfügung gestellt, 400 Millionen für bilaterale und nur 200 Millionen