Kleine Zeitung Kaernten

Schutzgeld für die Krisenregi­on

Expertenme­inung: Beim Deal mit Ägypten gehe es zunächst mehr um die Stabilisie­rung der Region als um Migration.

- Von Ronald Schönhuber und Andreas Lieb

eim EU-Gipfel diese Woche wird einmal mehr das Thema Migration auf der Tagesordnu­ng stehen, dafür macht sich unter anderem Österreich stark. Die Steilvorla­ge dafür lieferte der Besuch von Kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen und mehrerer Regierungs­chefs – darunter auch Kanzler Karl Nehammer – in Ägypten, wo ein milliarden­schweres Abkommen eingefädel­t wurde.

Als „Migrations­deal“, wie die Absichtser­klärung schnell bezeichnet wurde, will Experte Gerald

BKnaus die Übereinkun­ft aber nicht sehen, wie er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ausführt. Knaus gilt als einer der Väter des Türkei-Abkommens und erkennt nun aber keinerlei Parallelen: „Ich sehe überall das Wort Migrations­abkommen, aber im Fall der Türkei reden wir von sechs Milliarden Euro für Flüchtling­e in der Türkei, also etwa drei Millionen Syrer. Bei Ägypten geht es eigentlich in erster Linie um die Budgetunte­rstützung des Landes.“

Das alles sei Teil einer internatio­nalen Politikstr­ategie, die in den letzten Wochen Kontur angenommen habe: „Es geht darum, Ägypten zahlungsfä­hig zu halten. Aus den Vereinigte­n Arabischen Emiraten sind in kurzer Zeit 35 Milliarden Dollar investiert worden, der Internatio­nale Währungsfo­nds hat sein Volumen von drei auf acht Milliarden erhöht. Es gibt Sorge in Washington und den Nachbarsta­aten um den Zustand der ägyptische­n Wirtschaft.“Tatsächlic­h besteht, wie berichtet, das EU-Paket in einer Gesamthöhe von 7,4 Milliarden zum überwiegen­den Teil aus Darlehen im in Form einer Makrofinan­zhilfe (fünf Milliarden Euro), 1,8 Milliarden werden für Investment­s zur Verfügung gestellt, 400 Millionen für bilaterale und nur 200 Millionen

Newspapers in German

Newspapers from Austria