Seniorenrat will noch vor Wahl verhandeln

Anpassung könnte sich sonst verzögern – Kampf gegen digitale Diskriminierung.

er Seniorenrat fordert von der Regierung, noch vor dem Sommer die Verhandlungen über die Pensionserhöhung 2025 aufzunehmen. Bis August sollen die Rahmenbedingungen abgesteckt sein, weil dann der für die Anpassung relevante Inflationswert feststeht. Der Beschluss im Nationalrat soll eine Woche vor der Wahl erfolgen.

Misslingt eine Einigung in dieser Legislaturperiode, könnte sich die Pensionserhöhung verspäten, befürchten die Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Peter Kostelka (SPÖPensionistenverband).

Kostelka nannte einen Anpassungswert von 5 Prozent, wobei auch die Wirtschaftsleistung in der Erhöhung abgebildet werden sollte. Die weiteren Forderungen des Seniorenrates: Die derzeit ausgesetzte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung sollte gänzlich abgeschafft und die Schutzklausel, die Wertanpassung des Pensionskontos, soll auch für 2025 verlängert werden.

DEin zentrales Anliegen für den Seniorenrat ist ein Antidiskriminierungsgesetz für nicht- und schlecht digitalisierte Personen. Der Seniorenrat habe viele Zuschriften erhalten, weil etwa Handwerkerund Reparaturbonus nur mehr digital beantragt werden können. Nur das Klimaschutz-Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) habe auf eine Beschwerde geantwortet, die analoge Antragsmöglichkeit mit dem Verweis auf Sparsamkeit aber abgelehnt. Korosecs Präsidentenkollege Kostelka sprach von einer Verfassungswidrigkeit. „Es ist inakzeptabel, weil es Menschen entmündigt.“

Der Seniorenrat zielt nicht nur auf behördliche Anträge, sondern auch in Richtung Privatwirtschaft, in der für Dienstleistungen und (Preis-) Vorteile ein digitaler Zugang Voraussetzung ist. Korosec nannte Banken, bei denen sich die Situation zwar etwas gebessert habe, „aber es muss gesetzliche Grundlagen geben“.