Zehn Volksbegehren scheiterten
Nur vier Volksbegehren nahmen 100.000er-Hürde.
lange gebraucht, um die Zahl der Abgeordneten festzulegen. Seit dem Brexit sind wir unter den ursprünglichen 750, wir haben einen Vorschlag gemacht und die Mitgliedsländer wollten noch mehr. Aber es geht nicht nur um die Zahl der Abgeordneten, sondern auch um die Zusammenarbeit der EU-Institutionen, um die Mehrheiten, um Dolmetscher, um Amtssprachen. Am wichtigsten ist aber, wie die Ausschüsse arbeiten, wie Legislativvorschläge behandelt werden, wie verhandelt wird – alles muss reformiert werden. Ich habe dem Rat einen Vorschlag übermittelt, ich bin zuversichtlich, dass eine Antwort jetzt noch oder am Beginn der neuen Periode kommt. Genauso, wie wir unbedingt die Erweiterung vorantreiben müssen, muss auch die innere Reform vorankommen.
Und Sie selbst? Streben Sie eine zweite Amtszeit an?
Es war für mich ein wundervolles Privileg und eine große Verantwortung, als ich vor zwei Jahren in diese Position gekommen bin. Ich habe einen recht fordernden Wahlkampf in meinem Heimatland Malta, wir haben ein Direktwahlsystem und ich muss erst einmal gewählt werden. Dann sehen wir weiter.
Der Eintragungszeitraum für 14 Volksbegehren endete gestern. Vier dieser Volksbegehren schafften laut Innenministerium die notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften, um im Nationalrat in Behandlung genommen zu werden. „Essen nicht wegwerfen“erreichte 126.767 Unterschriften, „Glyphosat verbieten“kam auf 121.734 Unterstützungserklärungen
und Eintragungen, „Kein NatoBeitritt“auf 109.089 und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“unterstützten 105.955 Menschen. Insgesamt waren 6.334.187 Personen stimmberechtigt. Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse in ihrer Sitzung in der ersten Aprilhälfte bekannt geben.