Ist Gemeindeaufsicht Kontrolle ohne Wirkung?
Bundesrätin Theuermann (FPÖ) fordert nach Vorfällen in Wolfsberg „Entpolitisierung“der Gemeindeaufsicht.
ontrolliert sich die SPÖ in der Gemeindeaufsicht des Landes selbst und wird die Gemeindeaufsicht damit zur Kontrollinstanz ohne Wirkung? Diese schweren Vorwürfe kommen von Wolfsbergs FPÖ-Stadträtin Theuermann, die auch Bundes- rätin ist. Vorkommnisse im Stadt- wie Gemeinderat von Wolfsberg mit SPÖBürgermeister
an der Spitze und eine von der Gemeindeaufsicht abgewiesene Beschwerde Theuermanns veranlassen die Politikerin jetzt, eine „Entpolitisierung der Gemeindeaufsicht“zu fordern und eine Debatte dazu anzustoßen. Unabhängig von Wolfsberg würden Beschwerden von Oppositionsparteien von der Gemeindeaufsicht abgewiesen, so Theuermann.
Als Gemeindereferent sei Landesrat
in Wolfsberg auch SPÖBezirksparteichef, für die Gemeindeaufsicht zuständig. Der neue Leiter der Gemeinde- abteilung
(seit Oktober 2023) war in der Vergangenheit Bürochef von SPÖ-Landeshauptmannvize
Alle rot gefärbt also. Beide, Fellner und Primosch, weisen die Kritik Theuermanns entschieden zurück. Fellner versichert gegenüber der Kleinen Zeitung, dass er kein einziges
Mal mit Aufsichtsbeschwerden konfrontiert worden sei oder sich je eingemischt habe. „Ich habe keine Ahnung, was
KPrimus Gaby Schaunig. Hannes Isabella
bei einer Beschwerde abgeht. Es wird alles juristisch geprüft.“Auch Primosch versichert: Keine einzige Aufsichtsbeschwerde werde dem Landesrat vorgelegt und auch er selbst bearbeite keine Beschwerde selbst. „Das machen die Juristen der rechtlichen Gemeindeaufsicht mit Leiterin rimosch zum Vorwurf des politischen Agierens: „Wir werden immer häufiger mit Aufsichtsbeschwerden konfrontiert, wenn das Miteinander von Bürgermeister und Opposition nicht klappt. Respektvollen Umgang zu verordnen ist aber nicht unsere Aufgabe. Wir können nur rechtliche Fragen beantworten, ob Entscheidungen entsprechend den formalen Voraussetzungen zustande gekommen sind.“Wobei Primosch Kritik auch damit zurückweist, „dass GemeindeaufsichtEntscheidungen auch einer Prüfung durch das Landesverwaltungsgericht unterzogen werden können“.
Theuermanns Forderung, wonach die Aufsicht gleich wie der Landesrechnungshof aufgestellt werden solle, mit zeitlich begrenzter Bestellung und Berichtspflicht gegenüber dem Landtag, hält Fellner für unnotwendig.
Laut Liste der Gemeindeaufsicht gab es 2023 in Stall (3), Weißensee (4), Keutschach (5), Pörtschach (9) und Klagenfurt (10) die meisten Aufsichtsbeschwerden.
Isabella Theuermann (FPÖ)
P
MJÖ-Landesvorsitzender
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