Europa-Stunde im Landtag wie Wahlkampf-Start
Debatte mit EU-Abgeordneten über Teuerung und illegale Migration könnte wegen Wahlkampf heftig werden. Für FPÖ kommt Spitzenkandidat Vilimsky.
ie Vorzeichen, wie es bei der Europapolitischen Stunde Donnerstag im Landtag ablaufen könnte, gab es gestern bei der FPÖ-Pressekonferenz: Klubchef-Vize
nannte MilliardenKosten seit 2015 für Migranten in Österreich, verwies auf „importierte Gewalt“und schreckliche Straftaten der letzten Zeit von und an Jugendlichen, auf ausländische
Täter und die FPÖ-Forderungen nach Strafverschärfungen.
Zweimal im Jahr sollen Europapolitische Stunden im Kärntner
Landtag stattfinden, da debattieren von allen Parteien entsendete EU-Abgeordnete mit den Kärntner Mandataren. Diesmal darf die FPÖ das Thema vorgeben. Mit „Maßnah- men für ein leistbares und siche- res Leben insbesondere vor dem Hintergrund der Teuerung und illegalen Migration“wurden ge- schickt gleich mehrere Themen miteinander verwoben. Solche, die auch den EU-Wahlkampf be- stimmen. Fraglich also, ob es um
DDarmann Gernot
Lösungsansätze geht.
Die FPÖ lud ihren EU- Spitzenkandidaten
in den Kärntner Landtag. Am 6. Juni ist Wahltag. Wahlkampf im Landes- parlament ist damit wohl garantiert. Vilim- sky wird zu Mittag in Klagenfurt wahlkämp- fend unterwegs sein, am Abend gibt es laut Angerer eventuell eine Lokaltour durch die Stadt.
Dass die Grünen (im Kärntner Landtag nicht vertreten) keinen EU-Abgeordneten ins Hohe Haus entsenden bzw. die Be- gründung dafür, ist für Dar- mann „schändlich“: Der Begriff „illegale Migration“werde als
rald Vilimsky Ha
rechtsextrem bewertet. Dabei habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Montag in der ZiB 2 diesen Begriff auch fünfmal verwendet, so Angerer. Auch SPÖKlubchef kann die Grünen-Absage nicht verstehen: „Wenn eine demokratische Partei sich aus der Diskussion verabschiedet, so ist mein Verständnis enden wol- lend.“Für die SPÖ kommt EU- Mandatar Hannes Heide (OÖ), für die ÖVP Lukas Mandl (NÖ).
Warum es im Vorfeld einer EU-Wahl eine europapolitische Stunde im Landtag – und dort damit Wahlkampftöne gibt, die- se Frage ist berechtigt. Zu hören ist, dass die SPÖ einen Termin nach der EU-Wahl wollte, aber an der FPÖ gescheitert sei. Von den Blauen habe es den Hinweis gegeben, dass man andernfalls mehrere Sonder-Landtagssitzungen einberufen wolle. it der EU-Stunde im Landtag wird sichtbar, dass es in dieser Periode keine Kärntner EU-Mandatare gibt. Nach dieser EU-Wahl könnte es Kärntens FPÖ-Spitzenkandidatin
MDieringer-Granza
mit Platz 6 auf der Bundesliste bei starkem blauem Zugewinn am ehesten schaffen. Die frühere Landtagsabgeordnete habe als Erste ihr Interesse an einem EUMandat bei ihm deponiert, so Parteichef Angerer. In der Bundespartei konnte er mit dem Hinweis Muskeln zeigen, dass bei der letzten EU-Wahl das FPÖ-Ergebnis in Kärnten das bundesweit beste gewesen sei.
und Deutscher mit Wohnsitz in Seeboden und ehemaliger hoher EU-Beamter, hätten in der Folge ebenso eine Spitzenkandidatur angestrebt, so Angerer.