FPÖ fordert „Kelag-Geld-Zurückbonus“

Land soll Armutsgefährdeten 500 Euro zahlen. SPÖ für Wohnpaket-Mitsprache.

Im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag fordert die FPÖ, dass den rund 100.000 armutsgefährdeten Kärntnern mit einem „Kelag-Geld-Zurückbonus“geholfen werden müsse. Das Land werde wegen des Kelag-Rekordgewinns laut FPÖChef Erwin Angerer rund 60 Millionen Euro als Kelag-Dividende kassieren (offiziell wurde noch keine Summe genannt, Anm.). 500 Euro sollen pro Kopf ausgezahlt werden, die FPÖ fordert das per Dringlichkeitsantrag ein. Von der SPÖ mit Klubobmann Herwig Seiser kam der Hinweis, dass die Landesregierung in Corona- und Teuerungszeiten den dreimal ausbezahlten Kärnten-Bonus für einkommensschwache Kärntner aus der Kelag-Dividende gezahlt habe. Noch stehe keine Höhe der Dividende fest.

Seiser differenziert: „Wenn wir dem Antrag die Dringlichkeit nicht geben, heißt das nicht, dass wir ihn inhaltlich ablehnen.“

Die SPÖ fordert per Dringlichkeitsantrag, dass die Landesregierung mit der Bundesregierung verhandeln müsse, damit die Länder Mitsprache bei den Detailverhandlungen zur Aufteilung des Milliarden-Wohnbaupakets des Bundes erhalten. Auch wegen der unterschiedlichen Wohnbauförderungsgesetze in den Ländern. Zudem müsse der 1,5-Prozent-Zinssatz für den 200.000-Euro-Kredit des Bundes auf 20 Jahre gewährleistet werden.

Ebenso per Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ: Die Landesregierung müsse vom Bund Gesetzesänderungen fordern, damit ausländische Straftäter (Asylwerber) sofort abgeschoben werden; Jugendliche gleich mitsamt Familie. Das Alter der Strafmündigkeit müsse auf zwölf Jahre gesenkt werden.