EU-Stunde im Landtag
Teils heftige Diskussionen über Ängste und Probleme.
egen der europapolitischen Stunde waren gestern die EU-Mandatare Harald Vilimsky (FPÖ), Hannes Heide (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) zu Gast im Landtag. Die Themen gab die FPÖ mit „Maßnahmen für ein leistbares und sicheres Leben insbesondere vor dem Hintergrund der Teuerung und illegalen Migration“vor. FPÖ-Klubchef Erwin Angerer: „Weil das Leben für viele Menschen nicht mehr leistbar und nicht mehr sicher ist, braucht es Politiker, die die Interessen der Bevölkerung ins Zentrum stellen.“
Kritik und Forderungen richteten sich an die verschiedenen Ebenen der Landes-, Bundesund EU-Politik. Gerhard Köfer (Team Kärnten) verlangte erneut eine Kelag-Strompreissenkung. Putin, der Krieg in der Ukraine, illegale Migration waren Hauptthemen.
Klubchef Herwig Seiser (SPÖ) forderte ein einheitliches Vorgehen gegen illegale Migration. Herbert Gaggl (ÖVP) verlangte, die RotWeiß-Rot-Karte soll mehr Menschen das Arbeiten in Österreich, etwa in Pflege- oder Gesundheitsberufen, ermöglichen. ÖVP-Klubchef Markus Malle verlangte von Vilimsky eine Erklärung zu dessen Aussage, wonach 80 Prozent der Asylwerber mit Negativbescheid in Österreich bleiben würden und „von unserem System erhalten werden. Das bringt die Teuerungen.“Das sei wegen der Gesetzeslage nicht möglich, betonte Malle.
Für Vilimsky liegt „die Zukunft der EU in mehr Kompetenzen der Mitgliedstaaten“. Heide betonte zu illegaler Migration bzw. Außengrenzschutz, dass die EU hier die Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten brauche. Mandl zeigte Licht („Krisenfestigkeit“) und Schatten (Überregulierungen) der EU auf.
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gestellt sein und die Digitalisierung vorangetrieben werden müsste. Auf eine Anfrage der Kleinen Zeitung reagierte Weiß mit dem Hinweis auf das „laufende Verfahren, zu welchem ich derzeit nichts sagen will. Ich bin dabei, meine noch nachvollziehbaren Zeiten nachzuweisen, dann wird es zu einem Saldo kommen. Auch rechtliche Fragen sind noch zu klären.“
Wie es jetzt weitergeht? Der Erste Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ), der Mitte Februar gleich wie Weiß von der Personalabteilung über die Vorwürfe informiert worden war, verweist auf die dienstrechtliche Zuständigkeit der Personalabteilung des Landes, dort gebe es noch Klärungsbedarf. „Wir haben in der Präsidiale die Causa besprochen und derzeit keinen Handlungsbedarf.“Weiß ist Landesbeamter, in die Funktion des Landtagsdirektors wurde er vom Landtag bestellt. Der könnte ihn auch abberufen.
Kurath nennt generell dienstrechtliche Konsequenzen bei nachgewiesenen Dienstpflichtsverletzungen: Die können von Ermahnung über Geldstrafen bis hin zur Entlassung reichen. Insider verweisen auf die lange zurückliegende Causa von Dieter Haller, früherer Leiter der Agrarabteilung des Landes, der seine Sekretärin die Stechuhr habe betätigen lassen. Als SPÖ-Klubchef im Landtag musste Haller zurücktreten, als Landesbeamter Strafe zahlen.