Völkermord-Vorwurf empört Israel

UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese beschuldigt Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen.

Israel sieht sich bei den Vereinten Nationen mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensergebiete, Francesca Albanese, beschuldigt den Staat Israel des „Verbrechens des Völkermordes“. Israel wies dies auf das Schärfste zurück.

Die italienische Juristin präsentierte dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen Bericht, in dem sie Verstöße Israels gegen die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung von Völkermord zu belegen versucht. Tatort sei der umkämpfte Gazastreifen mit zwei Millionen Palästinensern. „Israels Handlungen werden von einer völkermörderischen Logik angetrieben, die integraler Bestandteil seines Siedlerkolonialprojekts in Palästina ist“, schreibt Albanese und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Palästinenser sollten Schadensersatz erhalten, fordert die Juristin.

Zwar spricht die Sonderberichterstatterin nicht für die Vereinten Nationen, sie verfasste den Bericht als unabhängige Expertin im Auftrag des UNMenschenrechtsrates. Doch die Formulierungen, ihre Veröffentlichung als UN-Dokument und die angesetzte Debatte im Menschenrechtsrat dürfte die diplomatische Isolation Israels verschärfen: Jüngst hatte der UN-Sicherheitsrat mit Billigung der USA erstmals einen Waffenstillstand im Nahostkrieg zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel verlangt.

Konkret heißt es, Israel verfolge die Absicht, „die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten“. Albanese listet Aussagen hochrangiger israelischer Militärs und Politiker wie Premier Benjamin Netanjahu auf, die diese Intention beweisen sollen. Ihre Absicht setzten die Israelis durch drei Handlungen um, schreibt Albanese: die „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“, die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischem Schaden“und die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung“herbeizuführen.

Israel reagierte empört auf den Report: Der Bericht sei „eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erhebe, je extremer, desto besser“, heißt es von der Ständigen Vertretung Israels bei den UN: „Schon der Versuch, Israel des Völkermordes zu bezichtigen, ist eine unverschämte Verzerrung der Völkermordkonvention.“Albanese wolle eine Geschichte erzählen, in der die islamistische bzw. terroristische Hamas, ihr Missbrauch von Zivilisten und ziviler Infrastruktur und ihre völlige Brutalität einfach verschwinden. Sie versuche, „verzerrte und politisch motivierte Ansichten mit schwachen Argumenten und Rechtfertigungen zu belegen“.

Aus Albaneses früheren Erklärungen vor und nach dem Massaker vom 7. Oktober gehe klar hervor, dass sie unter dem Deckmantel der UN ihre Kampagne zur Delegitimierung der Gründung und Existenz des Staates Israel fortsetze.

Jan Dirk Herbermann, Genf

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