„Menschenhändler wie Drogenhändler“
Außenminister Schallenberg verteidigt die Grenzkontrollen an der Südgrenze.
sterreich wird an den Grenzkontrollen in Richtung Süden weiterhin festhalten, solange sie notwendig sind. „Wir Österreicher wären die ersten, die gerne darauf verzichten würden. Die Realität ist aber, dass wir weiterhin ein Problem mit illegaler Migration haben“, betont Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. „Auch der slowenische Innenminister hält Grenzkontrollen offensichtlich weiterhin für notwendig – nachdem Slowenien ja an der Grenze zu Kroatien und Ungarn kontrolliert“, sagt Schallenberg, der diese Woche in Kärnten war und danach zu einem Treffen der fünf zentraleuropäischen Außenminister, der sogenannten „Central 5“(Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechien, Slowakei), nach Ljubljana reiste. Auch dort war die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union ein bestimmendes Thema.
Dass die österreichischen Grenzkontrollen wirksam seien, zeige sich auch daran, dass Italien Kontrollen gegenüber Slowenien einführen musste, so Schallenberg. Es gehe nicht darum, dass man den Grenzverkehr erschwere, „sondern nur, dass es Möglichkeiten gibt, den Menschenhändlern auf die Schliche zu kommen. Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir Menschenhändler genau so behandeln sollten wie Drogenhändler. Das ist organisiertes Verbrechen“. Das SchengenSystem sei „momentan nicht funktionsfähig“, betont der Außenminister, der „Migrationsdruck Richtung Europa wird auch nicht abnehmen“. Auch deshalb habe Deutschland gegenüber Österreich „seit bald zehn Jahren Grenzkontrollen“. Sowohl Schallenberg als auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprechen sich für Asylzentren an den EUAußengrenzen aus. „Dort sollte entschieden werden, wer Hilfe und Schutz braucht und wer aus anderen Gründen nach Europa will“, sagt Kaiser.
Ö