Zahlungsunfähigkeit steht weiter im Raum
inanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) hat letzte Woche den Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt für das Jahr 2023 präsentiert. Dieser weist im allgemeinen Haushalt einen Überschuss von 32 Millionen Euro auf. Das ist ein Plus gegenüber dem Voranschlag von 26 Millionen Euro. Grund zum Jubeln? Leider Nein. Die Verbesserung der Finanzlage ist die Folge von Einmaleffekten. Bei der Budgeterstellung 2023 ist man von pessimistischen Annahmen ausgegangen. Tatsächlich waren die Einnahmen aus der Kommunalsteuer um 5 Millionen und die Zinserträge um 3 Millionen Euro höher als geplant. Im Bereich der Ausgaben gab es Fehleinschätzungen im Personalbereich von 6,7 Millionen Euro. Die Ausgaben für Energie lagen um 2,5 Millionen Euro und die Transferleistungen an das Land um 2,6 Millionen Euro unter dem Budget. ie schaut die Situation für 2024 aus? Im Voranschlag scheint ein Minus von 16,7 Millionen Euro auf (2023: Plus 6 Millionen Euro). Die Verschlechterung gegenüber 2023 ist vor allem auf die gestiegenen Personalkosten sowie auf höhere Transferzahlungen an das Land zurückzuführen. Das negativ budgetierte Ergebnis für das laufende Jahr ist ein Indiz dafür, dass die seit Jahren diskutierte Aufgabenund Strukturreform zu keiner Verbesserung der Finanzlage geführt hat. Berücksichtigt man die Tilgungen und Investitionen, so ergibt sich ein Maastricht-Defizit von 70 Millionen Euro, das aus den Zahlungsmittelreserven des Gebührenhaushaltes finanziert werden muss. a der Voranschlag 2024 im Jänner erstellt und dieser von den Ist-Zahlen 2023 ausgegangen ist, kann mit weiteren Einmaleffekten nicht mehr gerechnet werden. Im Bericht zum Voranschlag wird die Einschätzung der aktuellen Finanzsituation wie folgt umschrieben: „Ohne sofortige massive Gegensteuerungsmaßnahmen besteht die Gefahr der zukünftigen Zahlungsunfähigkeit“. Diese Einschätzung hat trotz der Jubelmeldung für das Jahr 2023 Bestand. Eine finanzielle Auferstehung ist nicht in Sicht.
ist Steuerberater in Klagenfurt
F„Der Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt weist einen Überschuss von 32 Millionen Euro auf. Grund zum Jubeln? Nein.“
DW