Medienrecht als Geisel für Verbot
Dist Politikanalyst und Medienberater. ass nun auch zwei der fähigsten Ministerinnen schwere Fehler begehen, ist eine Ironie des Schicksals dieser Koalition. In den letzten Zuckungen der ausgeisternden Regierung entblößen Alma Zadić und Karoline Edtstadler Verständnislücken zur demokratiepolitischen Rolle von Medien. Das wirkt prototypisch für die Bilanz von Türkis-Grün.
Die Baustelle von Zadić heißt missverständlich „Medienprivileg“. Das ist eine Ausnahme vom Datenschutz. Gewährung von Einsichtnahme widerspricht dem Redaktionsgeheimnis für anonyme Informanten. Der Verfassungsgerichtshof will einen weniger pauschalen Vorrang der Pressefreiheit. Die Regierung muss die Abwägung bis Jahresmitte reparieren. Dann wird die bisherige Bestimmung aufgehoben. Der im Justizministerium entwickelte Entwurf dazu ist aber derart von Realitätsferne der Behörden geprägt, dass Medien(haus)anwälte, Journa- listen und Wissenschaftler dagegen Sturm laufen.
Der Protest zeigte erst Wirkung, als sich ausgerechnet die von ihrem Amt überforderte Medienministerin anschloss: Susanne Raab ließ auf Nachfrage antworten: „Es braucht hier strukturelle Überarbeitungen, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen Datenschutz und Redaktionsgeheimnis zu gewährleisten.“Worauf die Kollegin von der Justiz als
Stellungnahme verbreitete: „Wenn es hier noch konkrete Punkte gibt, bei denen weitere Verbesserungen möglich sind, steht die Bundesregierung dem selbstverständlich offen gegenüber.“
Das ist mehr als eine innerkoalitionäre Watschen. Während Zadić am Interessenausgleich von Datenschutz und Pressefreiheit arbeitet, startet Raab ein Teammatch gegen die grüne Kollegin. VP-Verfassungsministerin Edtstadler will ein Zitierverbot aus Polizeiprotokollen und Gerichtsakten. Es soll kritischen Journalismus einschränken. Erst das Zitat sichert die Zeichnung politischer Sittenbilder, wie sie die Republik seit Jahren erschauern lassen. Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, sagte in der ZiB 2: „Ich vermisse so ein Verbot nicht.“Es ist ein Selbstschutzwunsch der ÖVP. Sie will die Reparatur des Medienprivilegs mit einem grünen Ja zum Zitierverbot verbinden. Bei einer türkisen Blockade droht ein gesetzloser Zustand, der bis zu Razzien in Redaktionen führen kann. enn Zadić und Edtstadler ihre gute Nachrede verspielen, ist das ihr persönliches Problem. Ein Zitierverbot bedeutet mehr – die massive Einschränkung der Pressefreiheit. Es wirkt wie die Selbstschussanlage einer einst staatstragenden Partei im Wahlkampf mit einer FPÖ, die keine freien Medien will.
W
dern mit Argumenten zu reagieren. Solche listet Weißmann in der Folge auch auf. „Ich bitte Sie, sich nicht provozieren zu lassen, weder im persönlichen Gespräch noch auf Social Media.“
61 Personen sind es dem Vernehmen nach, die 2023 im ORF über 170.000 Euro verdienten. ORF-Chef Weißmann (Jahresgehalt rund 420.000 Euro) liegt nicht an der Spitze. Dort finden sich Ö 3-Morgen-Moderator Robert Kratky und ORF-Baumanager Pius Strobl. Kolportiert werden rund 455.000 Euro für Kratky bzw. 440.000 Euro für Strobl sowie etwa 250.000 Euro bei Starmoderator Armin Wolf. Die Summen werden vom ORF nicht bestätigt – aber auch nicht dementiert. Neben den Direktorinnen und Direktoren in der Zentrale und den Landesstudios finden sich die ORF III-Geschäftsführer Peter Schöber und Kathrin Zierhut-Kunz ebenso im Spitzenfeld wie der Geschäftsführer der ORF-Werbevermarktung ORF-Enterprise, Oliver Böhm.
Für Aufregung könnte sorgen, dass nur vereinzelt Frauen unter den 61 Topverdienern sind. Er habe bei den Bestellungen in seiner Amtszeit auf Repräsentation und Diversity Wert gelegt, aber die seit Jahrzehnten gewachsenen Strukturen würden sich nicht in zwei Jahren verändern lassen, schreibt Weißmann an die Belegschaft.
Michael Ostrowski als mäßig engagierter Privatdetektiv Ferdinand Zankl muss in diesem Krimi aus Passau nicht nur schießen lernen, sondern auch den Tod eines Anwalts aufklären, der in einem bayerischen Kloster das Zeitliche gesegnet hat. Mit Witz gut gewürzte Krimikost.
20.15 Uhr, ORF 2
Der elfjährige Sebastian fürchtet sich vorm Fegefeuer. Durch und durch liebenswerte Lausbubenkomödie von Marcus H. Rosenmüller. 18.35 Uhr, ORF III
Heutige Kabarettgrößen haben ihn einst gewonnen, darunter Martin Puntigam, Paul Pizzera, Flüsterzweieck. Es lohnt sich also, dem letztwöchigen Gewinner des „Grazer Kleinkunstvogels“zu lauschen: Ö 1 widmet dem Tiroler Thomas
Gasser und seinem ersten Soloprogramm „Die letzte Runde der Menschheit“heute eine halbe Stunde.
40 Jahre Criss Cross. Ö 1, 23.03 Uhr. Die österreichische Jazzpianistin Adriane Muttenthaler über ihre Musik und 40 Jahre Bandgeschichte mit ihrem Sextett Criss Cross.