Glasfaserausbau: Warten auf Aufruf
Politische Neuordnung verunsichert, Fördergeldverzögerung nutzt Kärnten.
nfang März zog sich Florian Tursky, als Digitalisierungsstaatssekretär im Finanzministerium (BMF) mit dem milliardenschweren Breitbandausbau betraut, zurück. Tursky will Bürgermeister in Innsbruck werden. Das führt zu einer Neuordnung innerhalb der
Regierung. Die Digitalisierungsagenden sollen in die Zuständigkeit von Staatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) wandern. Und damit auf direktem Wege ins Bundeskanzleramt. Der Breitbandausbau wird aber voraussichtlich im Finanzministerium bleiben.
Die abermalige Neuaufstellung sorgt jetzt in einigen Ländern für Unbehagen. Zu tun hat das mit dem aktuellsten Förderaufruf für den Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten. Kärnten, die Steiermark und auch das Burgenland kamen Ende letzten Jahres nämlich nicht zum Zug und wurden bis zum „Sommer 2024“vertröstet. Der Fördertopf soll mit 200 Millionen Euro gefüllt sein. Zur Verzögerung kam es, weil ein
Aprivater Anbieter zahlreiche Ausbaupläne anmeldete. Der Bund erkannte diese Einmeldedaten an und zog den Fördercall mit dem Verweis zurück, man müsse die „Förderkarte neu konsultieren“. Nun sorgt das Agieren des Privaten für Unbehagen in den Ländern – und sogar eine juristische Auseinandersetzung. ie fehlende Möglichkeit, beim letzten Fördercall einzureichen, kam „uns sogar sehr entgegen“, erklärt Peter Schark, Geschäftsführer der Breitbandinitiative Kärnten (BIK). Man stecke mitten in der Umsetzung eines 200 Millionen Euro schweren Investitionsvolumens in 40 Gemeinden. Die Fertigstellung der fünf neuen Förderregionen muss bis 2027 erfolgen. Und das sei wegen voll ausgelasteter (Tief-)Bauunternehmen kein leichtes Unterfangen. Beim nächsten Fördercall „reichen wir sicher wieder ein. Ich bin überzeugt, dass dann auch viel Geld nach Kärnten fließen wird“. Es sei denn, warnt Schark, es gebe wieder „feindliche Besetzungen durch Fördernehmer, die das dann nicht zur Gänze umsetzen.“
Im BMF heißt es auf Nachfrage, dass man am Fördercall im Sommer und der Förderhöhe festhalten wolle.
M. Zottler, U. Sommersguter
D
aus Petschnitzen.