Ethikkodex als Hürde

Neue ORF-Regeln zu Social Media und Nebentätigkeiten.

s ist wohl kein Zufall, dass ORF-Chef Roland Weißmann den neuen Ethikkodex des ORF zusammen mit dem Transparenzbericht veröffentlichen lässt, denn die üppigen Nebentätigkeiten, die manche ORF-Spitzenverdiener laut Transparenzliste 2023 hatten, könnten mit dem neuen Regelwerk künftig reduziert werden. Der Kodex verbietet ab sofort Nebenbeschäftigungen, die das Ansehen des ORF schädigen könnten. Vor allem bei redaktionellen Führungskräften wird besonders genau geprüft.

Ein Beispiel: Es ist schwierig, eine Veranstaltung einer Kammer zu moderieren und am nächsten Tag neutral über seinen Auftraggeber zu berichten. Der Ethikkodex hat 25 Seiten und fordert, dass bei allen Aktivitäten schon „der Anschein einer Unvereinbarkeit vermieden werden muss“. Eine oft eingewandte Unterscheidung, ob es sich um einen beruflichen oder privaten Account handelt, sei „nur schwer oder gar nicht möglich“. Daher muss bei allen Äußerungen das Gebot zur Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit berücksichtigt werden. Kritische Auseinandersetzungen oder persönliche Wertungen sind zwar möglich, müssen aber sachlich begründet sein. Ein demonstratives ZurSchau-Stellen von Sympathie oder Antipathie gegenüber politischen Institutionen ist untersagt. Das gilt auch für Likes, Dislikes oder Retweets.

Auch eine Kandidatur für politische Ämter ist künftig nicht mehr erlaubt. ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl sieht nun „mehr Klarheit darüber, welche Nebenbeschäftigungen und Social-Media-Aktivitäten mit dem im ORFGesetz verankerten Objektivitätsund Ausgewogenheitsgebot vereinbar sind“.

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