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Warum ist eine Ver3schärfung des Spionageparagrafen überhaupt notwendig?
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat eine Verschärfung des Spionageparagrafen angekündigt. Derzeit bestimmt der Paragraf 256 des Strafgesetzbuchs, dass, „wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist“. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten auch strafbar sein, wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden. Die ÖVP unterstützt dies grundsätzlich, wünscht sich aber ein größeres Paket, das auch die Möglichkeiten der Ermittler erweitert.
Die bestehende Regelung steht schon länger in der Kritik. Die nun Wellen schlagenden Details der Affäre rund um den Kärntner Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und dessen mutmaßliche Spionagetätigkeit für Russland zwingt die türkisgrüne Bundesregierung nun zum Handeln. In den vergangenen Jahren hätten sich immer mehr Staaten nicht mehr an die stillschweigende Übereinkunft gehalten, ihr Gastrecht in Österreich nicht über Gebühr zu strapazieren und bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit die Interessen der Republik zu respektieren. Dazu zählt der Experte neben Russland auch China, die Türkei, den Iran sowie Nordkorea.
geboren 1977, ist Zeithistoriker in Wien. Er ist einer der profiliertesten Experten für Geheimdienste und Terrorismus. Er forscht auch am Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS) der Karl-Franzens-Universität Graz.
Nicht unbedingt. Riegler vermutet, dass es sich bei den präsentierten Eckpunkten vorerst einmal um einen Schnellschuss des Justizminis- teriums handelt, der aber wohl noch im Detail zwischen ÖVP und Grünen verhandelt werden muss. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass es am Ende auch eine entsprechende Spionageabwehr
benötige, die in der Lage ist, das Gesetz auch umzusetzen. So pocht das türkise Innenministerium auf eine Ausweitung der technischen Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden, allen voran einen Zugriff auf Messengerdienste. Zudem stelle sich die Frage von Sanktionen im Falle von Gesetzesüberschreitungen, was womöglich zu Konflikten mit sehr mächtigen Staaten führen könne.
Für Riegler handelt es sich, gerade wegen der internationalen Dimensionen, um einen der größten Spionagefälle in Österreich. Hier seien eben nicht nur die eigenen Geheimnisse von einem Staat ausgeforscht, sondern Geheimnisse Dritter über Österreich abgesaugt worden. Das Land habe sich „als eines der schwachen Glieder“in der EU erwiesen.