Finanzamtschefin spielte Golf mit Investor Wolf
Die Abgeordneten interessieren sich für eine mögliche Sonderbehandlung für Milliardäre. René Benko sagte ab.
or allem die Kurzfristigkeit hatte für Ärger gesorgt. Dass sich Signa-Gründer René Benko bis Mittwochabend Zeit gelassen hatte, um für die Befragung im Cofag-U-Ausschuss am Donnerstag abzusagen, bezeichnete ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als „Missachtung des Parlaments“. SPÖFraktionsführer Kai Jan Krainer hatte bereits am Mittwoch einen Antrag auf eine Beugestrafe für Benko angekündigt. Am Donnerstag wurde dieser von allen Fraktionen unterstützt, die Entscheidung liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht. Ziel des U-Ausschusses ist es, einer möglichen Bevorzugung von Milliardären in der Verwaltung auf die Spur zu kommen
Statt Benko stellte sich am Vormittag Eduard Müller, einst Sektionschef im Finanzministerium, später Kurzzeitminister in der Regierung Bierlein, den Fragen der Abgeordneten. Heute ist Müller Chef der Finanzmarktaufsicht. „Ich kann mir in meinem ganzen beruflichen Leben nichts vorwerfen, außer, dass ich einen Menschen, mit dem ich drei Jahre zusammengearbeitet habe, nicht durchschaut habe“, sagte Müller in Bezug auf den damaligen
VFMA-Chef Eduard Müller sagte am Donnerstag aus
Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Er selbst habe nie zugunsten Benkos oder anderer interveniert, betonte Müller.
In der ersten Befragungswoche hatten sich mehrere Finanzbeamte über Müllers Verhalten beklagt. So habe er eine Finanzbeamtin gefragt, ob sie „deppert geworden“sei, als sie in der Steuercausa um KTMChef Stefan Pierer Anzeige erstattete. Gegenüber einem anderen Beamten habe Müller ungehalten reagiert, als dieser einen elektronischen Akt mit inhaltlichen Bedenken zur Steuerprüfung zum Verkauf des Tuchlaubenkomplexes im Umfeld der Signa anlegte, bevor Benkos Konzern seinen Firmensitz von Wien nach Innsbruck verlegte. Er habe nur kritisiert, dass der Akt für alle Finanzbeamte
zugänglich angelegt worden sei, rechtfertigte sich Müller am Donnerstag. Auch „das Wort mit D“habe er niemanden genannt.
Anschließend sagte eine mittlerweile pensionierte Beamtin aus, die in der Großbetriebsprüfung gearbeitet und dort unter anderem mit dem Steuerakt des Investors Sigi Wolf zu tun gehabt hatte. Diesem drohte ursprünglich eine Steuernachzahlung in der Höhe von zehn Millionen Euro, später wurde der Betrag reduziert. Die Beamtin hatte während der Prüfung auf den ursprünglichen Betrag bestanden. An der Schlussbesprechung zur Causa hatte sie auf Wunsch ihres Vorgesetzten nicht teilgenommen, schließlich wechselte sie auf Bestreben Müllers kurz vor ihrer Pensionierung von der Großbetriebsprüfung in das Finanzministerium, gab die Beamtin an.
Ebenfalls erfuhren die Abgeordneten von einem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Wolf und der Chefin des für ihn zuständigen Finanzamts. Diese und Wolf seien im selben Golfklub gewesen, berichtete die Beamtin, sie selbst hätte das als Befangenheit gewertet.